Rs C-673/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 2, 3, 10, 12 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sowie der Art. 50 (Abs. 3; Austritt) EUV, Art. 18, 20 und 21 (Unionsbürgerschaft) AEUV und Art. 39 (Wahlrecht zum EP) und 40 (Kommunalwahlrecht) GRC; Frage des Verlusts der Unionsbürgerschaft und damit des Wahlrechts durch britische Staatsangehörige, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben und seit über 15 Jahren in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind; Frage des Verlusts des Wahlrechts durch Unionsbürger im Vereinigten Königreich; Frage des Fortbestands der Unionsbürgerrechte; Gültigkeit des Austrittsabkommens; Vorlage (48532/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-673/20 LIMITE
27.01.2021
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-673/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 2, 3, 10, 12 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sowie der Art. 50 (Abs. 3; Austritt) EUV, Art. 18, 20 und 21 (Unionsbürgerschaft) AEUV und Art. 39 (Wahlrecht zum EP) und 40 (Kommunalwahlrecht) GRC; Frage des Verlusts der Unionsbürgerschaft und damit des Wahlrechts durch britische Staatsangehörige, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben und seit über 15 Jahren in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind; Frage des Verlusts des Wahlrechts durch Unionsbürger im Vereinigten Königreich; Frage des Fortbestands der Unionsbürgerrechte; Gültigkeit des Austrittsabkommens; Vorlage

Erstellt am 27.01.2021

Eingelangt am 28.01.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.067.298)

EGH: RS C-673/20

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
11.01.2023	EGH: RS C-716/22	EUGH	Rs C-716/22; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Wahlrecht von in der Union (schon vor dem Austritt des UK) ansässigen Briten für die Wahlen zum Europäischen Parlament; Gültigkeit des Beschlusses 2020/135 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU und EAG; Auslegung insbesondere dieses Beschlusses sowie des Art. 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Art. 6 Abs. 3 EUV (EMRK-Rechte als Teil des Unionsrechts) und des Art. 39 GRC (Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament); Frage, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn ehemalige Unionsbürger, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben und ihr Privat- und Familienleben seit mehr als 15 Jahren im Unionsgebiet führen (hier: in Frankreich ansässige Britin, die mit einem Unionsbürger verheiratet ist und als ehemalige Beamtin des britischen Foreign Office der Königin von England die Treue geschworen hat) vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Europawahlen in einem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden; Nachfolge zur Rs C-673/20, betreffend das Kommunalwahlrecht und mit Verweis insbesondere auf EGMR 18.2.1999 (GK), Matthews gg. Vereinigtes Königreich, Appl. 24833/94, zu Gibraltar; Vorlage (126892/EU XXVII.GP)
08.02.2021	RAT: 5993/21	EUST	Affaire devant la Cour de justice - Demande de question préjudicielle dans l'affaire C-673/20: Préfet du Gers et Institut National de la Statistique et des Études Économiques (validité de l'accord sur le retrait du Royaume-Uni de l'Union européenne) (49589/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
12.02.2021	RAT: CM 1657/21	EUTO	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. und 19. Februar 2021 (9.30 Uhr, 9.30 Uhr) (50425/EU XXVII.GP)
15.02.2021	RAT: 6197/21	EUTO	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. und 19. Februar 2021 (9.30 Uhr, 9.30 Uhr) (50593/EU XXVII.GP)
12.02.2021	RAT: CM 1657/21	EUTO	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. und 19. Februar 2021 (9.30 Uhr, 9.30 Uhr) (50425/EU XXVII.GP)