Rs C-410/21; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; System der sozialen Sicherheit; Auslegung insbesondere der Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Art. 5 (Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente) der Durchführungsverordnung (EG) 987/2009; Rechtswirkungen eines nur vorläufigen Widerrufs von Entsendebescheinigungen wegen Betrugs im Hinblick auf die Vermutung eines ordnungsgemäßen Anschlusses an das System der sozialen Sicherheit des ausstellenden Mitgliedstaates; Frage der Widerlegbarkeit der tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung bzw. des Unternehmenssitzes in einem Mitgliedstaat, der einem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer eine Gemeinschaftslizenz erteilt hat; Vorlage (70869/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-410/21; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; System der sozialen Sicherheit; Auslegung insbesondere der Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Art. 5 (Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente) der Durchführungsverordnung (EG) 987/2009; Rechtswirkungen eines nur vorläufigen Widerrufs von Entsendebescheinigungen wegen Betrugs im Hinblick auf die Vermutung eines ordnungsgemäßen Anschlusses an das System der sozialen Sicherheit des ausstellenden Mitgliedstaates; Frage der Widerlegbarkeit der tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung bzw. des Unternehmenssitzes in einem Mitgliedstaat, der einem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer eine Gemeinschaftslizenz erteilt hat; Vorlage

Erstellt am 09.08.2021

Eingelangt am 11.08.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.564.164)

EGH: RS C-410/21

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.11.2023	EGH: RS C-628/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-628/22; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Z i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 5 der Durchführungs-Verordnung Nr. 987/2009, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs; Bindungswirkung einer betrügerisch erlangten oder verwendeten A1-Bescheinigung; Feststellung des Vorliegens eines Betrugs durch das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit verrichtet wird; Außerachtlassen der A1-Bescheinigung für die Zwecke des Strafverfahrens unter Beachtung der Verfahrensgarantien der betroffenen Personen; Gemeinschaftslizenz für den Kraftverkehr, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde, ist – für die Zwecke der Bestimmung der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit – kein unwiderlegbarer Beweis für das Vorliegen eines Sitzes der Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat; Vorlage; Beschluss gemäß Art. 99 VfO/EUGH (siehe verb. Rs. C-410/21 und C-661/21) (166430/EU XXVII.GP)