Rs C-552/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), der Art. 7 und 8 GRC sowie der Europäischen Insolvenz-Verordnung (EU) 2015/848; Rechtsnatur der Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO; Ergebnismitteilung durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde an den Betroffenen als Qualifikation als „Bescheidung einer Petition“ oder „behördliche Sachentscheidung“; (Un-)Zulässigkeit einer anlassunabhängigen Speicherung personenbezogener Daten, die aus öffentlichen Registern bezogen werden, in denen sie (zeitlich beschränkt) zugänglich sind, in privater „Wirtschaftsauskunftei“ zwecks Erteilung von Auskünften auf Anfrage; Grenzen der Zulässigkeit privater „Paralleldatenbanken“ zu staatlichen Registern mit gleicher oder längerer Speicherfrist im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO; Vorlage (76662/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-552/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), der Art. 7 und 8 GRC sowie der Europäischen Insolvenz-Verordnung (EU) 2015/848; Rechtsnatur der Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO; Ergebnismitteilung durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde an den Betroffenen als Qualifikation als „Bescheidung einer Petition“ oder „behördliche Sachentscheidung“; (Un-)Zulässigkeit einer anlassunabhängigen Speicherung personenbezogener Daten, die aus öffentlichen Registern bezogen werden, in denen sie (zeitlich beschränkt) zugänglich sind, in privater „Wirtschaftsauskunftei“ zwecks Erteilung von Auskünften auf Anfrage; Grenzen der Zulässigkeit privater „Paralleldatenbanken“ zu staatlichen Registern mit gleicher oder längerer Speicherfrist im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO; Vorlage

Erstellt am 12.10.2021

Eingelangt am 14.10.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.714.225)

EGH: RS C-552/21

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
21.02.2022	EGH: RS C-26/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	verb. Rs C-26/22 und C-64/22; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutzrecht; Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde; Rechtsnatur der Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörde; Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), der Art. 7, 8 und 47 GRC sowie der Europäischen Insolvenz-Verordnung (EU) 2015/848; Frage, ob die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde den Charakter der Bescheidung einer Petition oder jenen einer behördlichen Sachentscheidung hat; Folgen der Rechtsnatur dieser Entscheidung für die gerichtliche Kontrolle; (Un-)Zulässigkeit einer anlassunabhängigen, zeitlich nicht begrenzten Speicherung personenbezogener Daten, die aus öffentlichen Registern bezogen werden, in denen sie (zeitlich beschränkt) zugänglich sind, in privater „Wirtschaftsauskunftei“ zwecks Erteilung von Auskünften auf Anfrage; Grenzen der Zulässigkeit privater „Paralleldatenbanken“ zu staatlichen Registern mit gleicher oder längerer Speicherfrist im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO; vgl. das (letztlich zurückgenommene) Vorabentscheidungsersuchen in der Rs C-552/21; Vorlagen (91005/EU XXVII.GP)