verb. Rs C-26/22 und C-64/22; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutzrecht; Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde; Rechtsnatur der Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörde; Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), der Art. 7, 8 und 47 GRC sowie der Europäischen Insolvenz-Verordnung (EU) 2015/848; Frage, ob die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde den Charakter der Bescheidung einer Petition oder jenen einer behördlichen Sachentscheidung hat; Folgen der Rechtsnatur dieser Entscheidung für die gerichtliche Kontrolle; (Un-)Zulässigkeit einer anlassunabhängigen, zeitlich nicht begrenzten Speicherung personenbezogener Daten, die aus öffentlichen Registern bezogen werden, in denen sie (zeitlich beschränkt) zugänglich sind, in privater „Wirtschaftsauskunftei“ zwecks Erteilung von Auskünften auf Anfrage; Grenzen der Zulässigkeit privater „Paralleldatenbanken“ zu staatlichen Registern mit gleicher oder längerer Speicherfrist im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO; vgl. das (letztlich zurückgenommene) Vorabentscheidungsersuchen in der Rs C-552/21; Vorlagen (91005/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-26/22 und C-64/22; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutzrecht; Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde; Rechtsnatur der Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörde; Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), der Art. 7, 8 und 47 GRC sowie der Europäischen Insolvenz-Verordnung (EU) 2015/848; Frage, ob die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde den Charakter der Bescheidung einer Petition oder jenen einer behördlichen Sachentscheidung hat; Folgen der Rechtsnatur dieser Entscheidung für die gerichtliche Kontrolle; (Un-)Zulässigkeit einer anlassunabhängigen, zeitlich nicht begrenzten Speicherung personenbezogener Daten, die aus öffentlichen Registern bezogen werden, in denen sie (zeitlich beschränkt) zugänglich sind, in privater „Wirtschaftsauskunftei“ zwecks Erteilung von Auskünften auf Anfrage; Grenzen der Zulässigkeit privater „Paralleldatenbanken“ zu staatlichen Registern mit gleicher oder längerer Speicherfrist im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO; vgl. das (letztlich zurückgenommene) Vorabentscheidungsersuchen in der Rs C-552/21; Vorlagen

Erstellt am 21.02.2022

Eingelangt am 23.02.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.142.167)

EGH: RS C-26/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EGH: RS C-64/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-552/21	Rs C-552/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), der Art. 7 und 8 GRC sowie der Europäischen Insolvenz-Verordnung (EU) 2015/848; Rechtsnatur der Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO; Ergebnismitteilung durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde an den Betroffenen als Qualifikation als „Bescheidung einer Petition“ oder „behördliche Sachentscheidung“; (Un-)Zulässigkeit einer anlassunabhängigen Speicherung personenbezogener Daten, die aus öffentlichen Registern bezogen werden, in denen sie (zeitlich beschränkt) zugänglich sind, in privater „Wirtschaftsauskunftei“ zwecks Erteilung von Auskünften auf Anfrage; Grenzen der Zulässigkeit privater „Paralleldatenbanken“ zu staatlichen Registern mit gleicher oder längerer Speicherfrist im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO; Vorlage (76662/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-552/21

Rs C-552/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), der Art. 7 und 8 GRC sowie der Europäischen Insolvenz-Verordnung (EU) 2015/848; Rechtsnatur der Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO; Ergebnismitteilung durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde an den Betroffenen als Qualifikation als „Bescheidung einer Petition“ oder „behördliche Sachentscheidung“; (Un-)Zulässigkeit einer anlassunabhängigen Speicherung personenbezogener Daten, die aus öffentlichen Registern bezogen werden, in denen sie (zeitlich beschränkt) zugänglich sind, in privater „Wirtschaftsauskunftei“ zwecks Erteilung von Auskünften auf Anfrage; Grenzen der Zulässigkeit privater „Paralleldatenbanken“ zu staatlichen Registern mit gleicher oder längerer Speicherfrist im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO; Vorlage (76662/EU XXVII.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
15.07.2024	EGH: RS C-414/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-414/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Datenschutzrecht; Auslegung der Art. 77 und 79 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) im Lichte der Urteile in den Rs. C-131/21, C-26/22 und C-64/22; Modalitäten zur Regelung des Zusammenspiels des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf; Frage, ob die Zurückweisung einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO auf Grund des Umstands, dass in derselben Angelegenheit bereits zuvor ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO bei einem Gericht eingelegt wurde und dieser Rechtsbehelf noch anhängig ist bzw. auf Grund des Umstands, dass bereits eine (wenn auch noch nicht rechtskräftige) inhaltliche Entscheidung ergangen ist, eine zulässige Modalität zur Regelung des Zusammenspiels dieser Rechtsbehelfe i.S.d. EuGH-Rechtsprechung darstellt; Vorlage (193612/EU XXVII.GP)