Rs C-521/21; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Rechtsstaatlichkeit in Polen; Modalitäten der Richterernennung; Auslegung der Art. 2 (Werte der Union), Art. 6 (Grundrechte der Union) und Art. 19 Abs. 1 (wirksamer Rechtsschutz) EUV sowie Art. 47 der Grundrechte-Charta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht); Richterernennung auf Vorschlag einer Einrichtung, die unter Verletzung des nationalen Rechts gewählt wurde und nicht unabhängig ist; Frage des Vorliegens eines durch Gesetz errichteten Gerichts im Sinne des Unionsrechts; Frage, ob ein unter diesen Umständen ernannter Richter – unter Nichtanwendung bzw. analoger Anwendung nationaler Vorschriften – vom Verfahren auszuschließen ist; (Un-)Verbindlichkeit von Urteilen des nationalen Verfassungsgerichts; Verweis auf die Rs C-181/21; Vorlage (81907/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-521/21; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Rechtsstaatlichkeit in Polen; Modalitäten der Richterernennung; Auslegung der Art. 2 (Werte der Union), Art. 6 (Grundrechte der Union) und Art. 19 Abs. 1 (wirksamer Rechtsschutz) EUV sowie Art. 47 der Grundrechte-Charta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht); Richterernennung auf Vorschlag einer Einrichtung, die unter Verletzung des nationalen Rechts gewählt wurde und nicht unabhängig ist; Frage des Vorliegens eines durch Gesetz errichteten Gerichts im Sinne des Unionsrechts; Frage, ob ein unter diesen Umständen ernannter Richter – unter Nichtanwendung bzw. analoger Anwendung nationaler Vorschriften – vom Verfahren auszuschließen ist; (Un-)Verbindlichkeit von Urteilen des nationalen Verfassungsgerichts; Verweis auf die Rs C-181/21; Vorlage

Erstellt am 25.11.2021

Eingelangt am 26.11.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.830.632)

EGH: RS C-521/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-181/21	Verb. Rs. C-181/21 und C-269/21; polnische Vorabentscheidungsersuchen; Richterbesetzung; Auslegung der Art. 2 (Werte der Union), Art. 6 Abs. 1 bis 3 (Grundsätze der Union) und 19 Abs. 1 (Rechtsschutz) EUV sowie Art. 47 der Grundrechte-Charta (faires Verfahren); Frage der Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern unter Verletzung nationaler Bestimmungen, die die Beteiligung der Selbstverwaltung der Richterschaft am Ernennungsverfahren vorsehen; Begriff des „unabhängigen [...] und […] durch Gesetz eingerichteten Gerichts“; Grundsätze der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit; Frage der analogen Anwendung des richterlichen Ausschlussrechts; Vorlagen (64454/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-181/21

Verb. Rs. C-181/21 und C-269/21; polnische Vorabentscheidungsersuchen; Richterbesetzung; Auslegung der Art. 2 (Werte der Union), Art. 6 Abs. 1 bis 3 (Grundsätze der Union) und 19 Abs. 1 (Rechtsschutz) EUV sowie Art. 47 der Grundrechte-Charta (faires Verfahren); Frage der Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern unter Verletzung nationaler Bestimmungen, die die Beteiligung der Selbstverwaltung der Richterschaft am Ernennungsverfahren vorsehen; Begriff des „unabhängigen [...] und […] durch Gesetz eingerichteten Gerichts“; Grundsätze der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit; Frage der analogen Anwendung des richterlichen Ausschlussrechts; Vorlagen (64454/EU XXVII.GP)