Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Antwortschreiben der Europäischen Kommission zum Fristerstreckungsersuchen für eine Stellungnahme der Republik Österreich (86523/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Antwortschreiben der Europäischen Kommission zum Fristerstreckungsersuchen für eine Stellungnahme der Republik Österreich

Erstellt am 02.12.2021

Eingelangt am 14.01.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.030.325)

NON: 28/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
NON: 822/21	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Fristerstreckungsersuchen für eine Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (85376/EU XXVII.GP)
COM: C(2021) 8114	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Mahnschreiben der EK (82683/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.04.2022	NON: 236/22	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (95928/EU XXVII.GP)