Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (95928/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission

Erstellt am 01.04.2022

Eingelangt am 01.04.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.241.087)

NON: 236/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
NON: 28/22	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; Antwortschreiben der Europäischen Kommission zum Fristerstreckungsersuchen für eine Stellungnahme der Republik Österreich (86523/EU XXVII.GP)

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.05.2022	NON: 342/22	EOE Erklärung Österreichs	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2205 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (99896/EU XXVII.GP)