Rs C-8/22; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Statusrichtlinie 2011/95/EU (Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft, hier: aufgrund Straffälligkeit und Verurteilung zu einer 25-jährigen Haftstrafe), Voraussetzung der „Gefahr für die Allgemeinheit“; Prüfungsmaßstab bzw. Nachweis einer solchen Gefahr; Frage, ob diese schon allein durch die rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer besonders schweren Straftat angenommen werden kann; verneinendenfalls Frage, ob die Gefahr für die Allgemeinheit tatsächlich und gegenwärtig oder bloß potenziell sein muss sowie Beweislast hierfür; Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling, wenn diese Aberkennung verhältnismäßig ist und die Gefahr, die der Inhaber dieser Rechtsstellung darstellt, hinreichend erheblich ist, um die Aberkennung zu rechtfertigen; Verhältnismäßigkeitsprüfung und Hinweis auf Urteil vom 9.11.2010, verb. Rs. C-57/09 und C-101/09; Vorlage (89832/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-8/22; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Statusrichtlinie 2011/95/EU (Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft, hier: aufgrund Straffälligkeit und Verurteilung zu einer 25-jährigen Haftstrafe), Voraussetzung der „Gefahr für die Allgemeinheit“; Prüfungsmaßstab bzw. Nachweis einer solchen Gefahr; Frage, ob diese schon allein durch die rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer besonders schweren Straftat angenommen werden kann; verneinendenfalls Frage, ob die Gefahr für die Allgemeinheit tatsächlich und gegenwärtig oder bloß potenziell sein muss sowie Beweislast hierfür; Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling, wenn diese Aberkennung verhältnismäßig ist und die Gefahr, die der Inhaber dieser Rechtsstellung darstellt, hinreichend erheblich ist, um die Aberkennung zu rechtfertigen; Verhältnismäßigkeitsprüfung und Hinweis auf Urteil vom 9.11.2010, verb. Rs. C-57/09 und C-101/09; Vorlage

Erstellt am 10.02.2022

Eingelangt am 14.02.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.116.047)

EGH: RS C-8/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-57/09	Vorabentscheidungsersuchen Rechtssachen C-57/09 und C-101/09 B u.a. [Vorl. Gericht: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland] (11975/EU XXIV.GP)
EGH: RS C-101/09

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
27.07.2022	EGH: RS C-402/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-402/22; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Anerkennungs-Richtlinie 2011/95/EU; Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Flüchtling eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde; Kriterien für die Einordnung einer Straftat als „besonders schwer“; Frage, ob eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ alleine durch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat als erwiesen anzusehen ist oder der Mitgliedstaat nachweisen muss, dass (tatsächlich und gegenwärtig und weiterhin) eine entsprechende Gefahr gegeben ist bzw. prüfen muss, ob die Aberkennung verhältnismäßig ist; Frage, ob (umgekehrt) der Flüchtling im Anschluss an eine Verurteilung nachweisen muss, dass er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt; sh. auch die (österreichischen bzw. belgischen) Vorabentscheidungsersuchen C-663/21 und C-8/22; Vorlage (109880/EU XXVII.GP)