Rs C-854/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286; Nutzung von Mobilfunktarifen im Ausland; Inklusivdatenvolumen für den mobilen Datenverkehr; Begriff der „regulierten Datenroamingdienste“ des Art. 6a und Art. 2(2) lit. m der Verordnung (EU) Nr. 531/2012; Frage, ob Mobilfunktarife und Tarifoptionen als einheitlicher regulierter Datenroamingdienst zu qualifizieren sind; Nutzung der Dienste von Partnerunternehmen und Zulässigkeit der Nichtanrechnung des dadurch verbrauchten Datenvolumens auf das monatliche Inklusivdatenvolumen des Mobilfunktarifs; Berechnung eines zusätzlichen Entgelts; Möglichkeit eine Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für Tarifoptionen vorzusehen; Bemessung der inländischen Endkundengesamtpreise; Begriff des „offenen Datenpakets“; Bemessung des - im Rahmen einer isoliert auf die Tarifoption bezogenen „Fair Use Policy“- entstandenen Volumens; Vorlage (9075/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-854/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286; Nutzung von Mobilfunktarifen im Ausland; Inklusivdatenvolumen für den mobilen Datenverkehr; Begriff der „regulierten Datenroamingdienste“ des Art. 6a und Art. 2(2) lit. m der Verordnung (EU) Nr. 531/2012; Frage, ob Mobilfunktarife und Tarifoptionen als einheitlicher regulierter Datenroamingdienst zu qualifizieren sind; Nutzung der Dienste von Partnerunternehmen und Zulässigkeit der Nichtanrechnung des dadurch verbrauchten Datenvolumens auf das monatliche Inklusivdatenvolumen des Mobilfunktarifs; Berechnung eines zusätzlichen Entgelts; Möglichkeit eine Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für Tarifoptionen vorzusehen; Bemessung der inländischen Endkundengesamtpreise; Begriff des „offenen Datenpakets“; Bemessung des - im Rahmen einer isoliert auf die Tarifoption bezogenen „Fair Use Policy“- entstandenen Volumens; Vorlage

Erstellt am 17.01.2020

Eingelangt am 22.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2020-0.034.057)

EGH: RS C-854/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
27.09.2024	EGH: RS C-514/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-514/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Änderung der Vertragsbedingungen von Internetzugangs-Verträgen infolge der EuGH-Urteile in den Rs C-854/19, Vodafone, C-5/20, Vodafone C-34/20, Telekom Deutschland (Unvereinbarkeit der Einschränkung gewisser Funktionen bei Nulltarif-Optionen mit Art. 3 Abs. 3 der EU-Verordnung [EU] 2015/2120); Auslegung von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), von Art. 10 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („Kodex“) sowie von Art. 3 Abs. 3 der EU-Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation; Frage, ob ein Urteil des EuGH bzw. Leitlinien des GEREK als unmittelbar verbindliches Unionsrecht i.S.d. Art. 105 Abs. 4 des Kodex zu werten sind; Qualifikation einer ein geändertes (Rechtsprechungs-)Kriterium anwendenden Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde als unmittelbar verbindliche Vorschrift des nationalen Rechts i.S.d. Art. 105 Abs. 4 des Kodex; Vorlage (198245/EU XXVII.GP)