Rs C-514/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Änderung der Vertragsbedingungen von Internetzugangs-Verträgen infolge der EuGH-Urteile in den Rs C-854/19, Vodafone, C-5/20, Vodafone C-34/20, Telekom Deutschland (Unvereinbarkeit der Einschränkung gewisser Funktionen bei Nulltarif-Optionen mit Art. 3 Abs. 3 der EU-Verordnung [EU] 2015/2120); Auslegung von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), von Art. 10 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („Kodex“) sowie von Art. 3 Abs. 3 der EU-Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation; Frage, ob ein Urteil des EuGH bzw. Leitlinien des GEREK als unmittelbar verbindliches Unionsrecht i.S.d. Art. 105 Abs. 4 des Kodex zu werten sind; Qualifikation einer ein geändertes (Rechtsprechungs-)Kriterium anwendenden Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde als unmittelbar verbindliche Vorschrift des nationalen Rechts i.S.d. Art. 105 Abs. 4 des Kodex; Vorlage (198245/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-514/24; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Änderung der Vertragsbedingungen von Internetzugangs-Verträgen infolge der EuGH-Urteile in den Rs C-854/19, Vodafone, C-5/20, Vodafone C-34/20, Telekom Deutschland (Unvereinbarkeit der Einschränkung gewisser Funktionen bei Nulltarif-Optionen mit Art. 3 Abs. 3 der EU-Verordnung [EU] 2015/2120); Auslegung von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), von Art. 10 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („Kodex“) sowie von Art. 3 Abs. 3 der EU-Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation; Frage, ob ein Urteil des EuGH bzw. Leitlinien des GEREK als unmittelbar verbindliches Unionsrecht i.S.d. Art. 105 Abs. 4 des Kodex zu werten sind; Qualifikation einer ein geändertes (Rechtsprechungs-)Kriterium anwendenden Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde als unmittelbar verbindliche Vorschrift des nationalen Rechts i.S.d. Art. 105 Abs. 4 des Kodex; Vorlage

Erstellt am 27.09.2024

Eingelangt am 01.10.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.705.962)

EGH: RS C-514/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-854/19	Rs C-854/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286; Nutzung von Mobilfunktarifen im Ausland; Inklusivdatenvolumen für den mobilen Datenverkehr; Begriff der „regulierten Datenroamingdienste“ des Art. 6a und Art. 2(2) lit. m der Verordnung (EU) Nr. 531/2012; Frage, ob Mobilfunktarife und Tarifoptionen als einheitlicher regulierter Datenroamingdienst zu qualifizieren sind; Nutzung der Dienste von Partnerunternehmen und Zulässigkeit der Nichtanrechnung des dadurch verbrauchten Datenvolumens auf das monatliche Inklusivdatenvolumen des Mobilfunktarifs; Berechnung eines zusätzlichen Entgelts; Möglichkeit eine Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für Tarifoptionen vorzusehen; Bemessung der inländischen Endkundengesamtpreise; Begriff des „offenen Datenpakets“; Bemessung des - im Rahmen einer isoliert auf die Tarifoption bezogenen „Fair Use Policy“- entstandenen Volumens; Vorlage (9075/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-5/20	Rs C-5/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3 (Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet) der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation; Frage, ob das Recht der Endnutzer über ihren Internetzugangsdienst Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen, auch das Recht auf Tethering umfasst ist; Ausschluss des über Tethering genutzten Datenvolumens von einem Zero-Rating-Angebot; Vorlage (10872/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-34/20	Rs C-34/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 UAbs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) 2015/2120 (Netzneutralitätsverordnung); Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet; tarifabhängige Drosselung des mobilen Internetzugangs nach Verbrauch des Inklusivdatenvolumens; (Un-)Zulässigkeit einer kostenlosen Zubuchoption, bei der das Datenvolumen, das auf die Nutzung von Audio- und Videostreaming bestimmter Partner des Telekommunikationsunternehmens entfällt, nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet wird; (Un-)Zulässigkeit einer mit der kostenlosen Zubuchoption verbundenen für jedes Videostreaming geltenden Bandbreitenlimitierung; Vorlage (14558/EU XXVII.GP)