Rs C-57/22; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 (Jahresurlaub) der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis rechtswidrig vom Arbeitgeber beendet wurde, im Zeitraum zwischen der (rechtswidrigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Wiederaufnahme der Beschäftigung; Frage, ob die Feststellungen im Urteil in den verb. Rs. C-762/18 und C-37/19 (zur Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach in einem solchen Fall kein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht, weil der Arbeitnehmer während des fraglichen Zeitraums keine tatsächliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbracht hat, mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG) auf die Rechtslage eines anderen Mitgliedstaats (Tschechien) zu übertragen ist, nach dessen Regelungen ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilt, dass er auf Weiterbeschäftigung bestehe, bis zum Zeitpunkt der Fortsetzung der Arbeit oder wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Gehaltsausgleich in Höhe seines Durchschnittsverdienstes hat; Vorlage (94602/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-57/22; tschechisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 (Jahresurlaub) der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis rechtswidrig vom Arbeitgeber beendet wurde, im Zeitraum zwischen der (rechtswidrigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Wiederaufnahme der Beschäftigung; Frage, ob die Feststellungen im Urteil in den verb. Rs. C-762/18 und C-37/19 (zur Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach in einem solchen Fall kein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht, weil der Arbeitnehmer während des fraglichen Zeitraums keine tatsächliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbracht hat, mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG) auf die Rechtslage eines anderen Mitgliedstaats (Tschechien) zu übertragen ist, nach dessen Regelungen ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilt, dass er auf Weiterbeschäftigung bestehe, bis zum Zeitpunkt der Fortsetzung der Arbeit oder wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Gehaltsausgleich in Höhe seines Durchschnittsverdienstes hat; Vorlage

Erstellt am 22.03.2022

Eingelangt am 23.03.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.219.795)

EGH: RS C-57/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-762/18	Rs C-762/18; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Frage zur Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen dem Tag der Kündigung bis zum Tag der (gerichtlich angeordneten) Wiederaufnahme der Beschäftigung hat; Vorlage (51125/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-37/19	Rs C-37/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta; Frage, ob die Zahlung einer Vergütung als Ersatz für erworbenen, aber nicht konsumierten Jahresurlaub – für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der späteren Wiederbeschäftigung – verwehrt werden darf; Vorlage (56464/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-762/18

Rs C-762/18; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Frage zur Zulässigkeit einer nationalen Regelung bzw. Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen dem Tag der Kündigung bis zum Tag der (gerichtlich angeordneten) Wiederaufnahme der Beschäftigung hat; Vorlage (51125/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-37/19

Rs C-37/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta; Frage, ob die Zahlung einer Vergütung als Ersatz für erworbenen, aber nicht konsumierten Jahresurlaub – für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der späteren Wiederbeschäftigung – verwehrt werden darf; Vorlage (56464/EU XXVI.GP)