Rs C-609/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlageberechtigung von Strafgerichten; Auslegung der Art. 18 und 267 AEUV (im Lichte von Art. 4 Abs. 3 EUV), des Art. 94 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung sowie der Art. 21 Abs. 2, 23 und 47 Abs. 2 GRC; Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht, wonach die endgültige Beurteilung eines Sachverhalts durch ein Strafgericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Nichtigkeit der späteren Entscheidung in der Hauptsache begründen kann; Unionsrechtskonformität einer nationalen Verpflichtung des vorlegenden Gerichtes, die nationalen Behörden über die Vorlage zu unterrichten; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (95594/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-609/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlageberechtigung von Strafgerichten; Auslegung der Art. 18 und 267 AEUV (im Lichte von Art. 4 Abs. 3 EUV), des Art. 94 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung sowie der Art. 21 Abs. 2, 23 und 47 Abs. 2 GRC; Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht, wonach die endgültige Beurteilung eines Sachverhalts durch ein Strafgericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Nichtigkeit der späteren Entscheidung in der Hauptsache begründen kann; Unionsrechtskonformität einer nationalen Verpflichtung des vorlegenden Gerichtes, die nationalen Behörden über die Vorlage zu unterrichten; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 25.03.2022

Eingelangt am 30.03.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.231.005)

EGH: RS C-609/21

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.06.2022	EGH: RS C-269/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-269/22; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 267 AEUV sowie Art. 47 und Art. 48 GRC (Folgeverfahren zu der mit Beschluss gem. Art. 99 VfO erledigten Rs. C-609/21); Unschuldsvermutung bzw. Erfordernis eines unparteiischen Gerichts; Frage, ob ein nationales Gericht nicht mehr als unparteiisch i.S.d. Art. 47 Abs. 2 GRC gilt bzw. gegen die Unschuldsvermutung i.S.d. Art. 48 Abs. 1 GRC verstößt, wenn es in einem Vorabentscheidungsersuchen klar Stellung zum Gegenstand des Verfahrens bezieht und davon ausgeht, dass der Angeklagte tatsächlich bestimmte Handlungen begangen hat, im Vorfeld aber alle Verfahrensgarantien der Angeklagten gewahrt hat; Vorlage (105616/EU XXVII.GP)