Rs C-869/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; mangelnde Verbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln; Restitutionswirkungen der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Mindestzinsklausel; Pflicht eines mitgliedstaatlichen Rechtsmittelgerichts, zwischenzeitig ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs von Amts wegen zu berücksichtigen; Frage, ob ein nationales Gericht aufgrund eines Rechtsmittels des Unternehmers gegen ein Urteil, mit dem die Rückerstattung der Beträge an den Verbraucher zeitlich beschränkt wurde, dennoch auf die volle Rückerstattung der Beträge erkennen kann; Verbot der reformatio in peius; Vorlage (9593/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-869/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; mangelnde Verbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln; Restitutionswirkungen der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Mindestzinsklausel; Pflicht eines mitgliedstaatlichen Rechtsmittelgerichts, zwischenzeitig ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs von Amts wegen zu berücksichtigen; Frage, ob ein nationales Gericht aufgrund eines Rechtsmittels des Unternehmers gegen ein Urteil, mit dem die Rückerstattung der Beträge an den Verbraucher zeitlich beschränkt wurde, dennoch auf die volle Rückerstattung der Beträge erkennen kann; Verbot der reformatio in peius; Vorlage

Erstellt am 27.01.2020

Eingelangt am 29.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2020-0.059.921)

EGH: RS C-869/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
21.03.2022	EGH: RS C-83/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-83/22; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Rücktritt von einer Pauschalreise aus Furcht vor der Ausbreitung von COVID-19 im Zielland; Auslegung von Art. 5, Art. 12 und Art. 15 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 im Lichte der Art. 114 und 169 AEUV; Rücktrittsrecht von einer Pauschalreise bei Vorliegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände; Mindestinhalt der (vor)vertraglichen Informationen, die dem Reisenden zur Verfügung gestellt werden müssen; Gültigkeit des Art. 5 der Richtlinie 2015/2302 betreffend die verpflichtenden vorvertraglichen Informationen mangels Erfassung des Rechts auf Reiserücktritt bei Auftreten unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände; Erstattungsfähigkeit aller gezahlten Beträge über den gestellten Antrag hinaus zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus; Tragweite der nationalen Verfahrensgrundsätze der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime (dazu Verweis auf Schlussanträge in der Rs. C-869/19); Vorlage (94601/EU XXVII.GP)