Rs C-216/22; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2, 3 und 5, Art. 46 Abs. 1 Buchst. a Nr. ii der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU: Folgeanträge; Hinweis auf Urteil in der Rs. C-18/20; Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Unzulässigkeitsentscheidungen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, wonach ein Folgeantrag nur dann zulässig ist, wenn sich die der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Antragstellers geändert hat; Frage, ob ein neues Urteil des EuGH, wonach eine starke Vermutung dafür besteht, dass die Verweigerung des Militärdienstes eine Verfolgungshandlung iSd. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU und einen Verfolgungsgrund darstellen kann, als „neues Element“ bzw. „neuer Umstand“ zu erachten ist, sowie bejahendenfalls Voraussetzungen hierfür; Frage, ob auf die Einhaltung von Verfahrensgarantien verzichtet werden kann; meritorische Entscheidungspflicht des Gerichtes; Vorlage (98492/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-216/22; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2, 3 und 5, Art. 46 Abs. 1 Buchst. a Nr. ii der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU: Folgeanträge; Hinweis auf Urteil in der Rs. C-18/20; Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Unzulässigkeitsentscheidungen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, wonach ein Folgeantrag nur dann zulässig ist, wenn sich die der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Antragstellers geändert hat; Frage, ob ein neues Urteil des EuGH, wonach eine starke Vermutung dafür besteht, dass die Verweigerung des Militärdienstes eine Verfolgungshandlung iSd. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU und einen Verfolgungsgrund darstellen kann, als „neues Element“ bzw. „neuer Umstand“ zu erachten ist, sowie bejahendenfalls Voraussetzungen hierfür; Frage, ob auf die Einhaltung von Verfahrensgarantien verzichtet werden kann; meritorische Entscheidungspflicht des Gerichtes; Vorlage

Erstellt am 27.04.2022

Eingelangt am 28.04.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.312.538)

EGH: RS C-216/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-18/20	Rs C-18/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Auslegung der Art. 40 Abs. 2, 3 und 4 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU: Folgeanträge auf internationalen Schutz; Prüfung, ob neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind; Frage, ob darunter auch Umstände fallen, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens vorhanden waren; Frage, ob es ausreicht, dass im Falle des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Antragstellers nicht geltend gemacht wurden, nur die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens – nicht aber die Eröffnung eines neuen, zweiten Verfahrens – begehrt werden kann; allfällige fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben der Verfahrensrichtlinie; allfällige Unzulässigkeit der Anwendung einer allgemeinen nationalen Verfahrensregel, die dazu führt, dass ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist und nicht inhaltlich geprüft werden kann, ohne dass das Verschulden des Antragstellers am Nicht-Vorbringen der betreffenden Umstände im früheren Asylverfahren geprüft würde; Vorlage (14273/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-18/20

Rs C-18/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Auslegung der Art. 40 Abs. 2, 3 und 4 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU: Folgeanträge auf internationalen Schutz; Prüfung, ob neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind; Frage, ob darunter auch Umstände fallen, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens vorhanden waren; Frage, ob es ausreicht, dass im Falle des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Antragstellers nicht geltend gemacht wurden, nur die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens – nicht aber die Eröffnung eines neuen, zweiten Verfahrens – begehrt werden kann; allfällige fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben der Verfahrensrichtlinie; allfällige Unzulässigkeit der Anwendung einer allgemeinen nationalen Verfahrensregel, die dazu führt, dass ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist und nicht inhaltlich geprüft werden kann, ohne dass das Verschulden des Antragstellers am Nicht-Vorbringen der betreffenden Umstände im früheren Asylverfahren geprüft würde; Vorlage (14273/EU XXVII.GP)