Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag des Abgeordneten Peter Wurm auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 3544/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird