Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellungen des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zum Ersuchen des Abg. Philip Kucher um Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch