Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Feststellung der Präsidentin Doris Bures gemäß § 33 Abs. 9 GOG betreffend den Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss")