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Verlegung von Abstimmungen auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 65 Abs. 1 GOG
Geschäftsordnungsangelegenheit
245. Sitzung des Nationalrats vom 14. Dezember 2023 (245/NRSITZ)
Finanzausgleichsgesetz 2024, Umweltförderungsgesetz, Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Transparenzdatenbankgesetz 2012 und Bildungsinvestitionsgesetz (2375 d.B.)
Transparenzdatenbankgesetz 2012 (2376 d.B.)
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (2377 d.B.)
Start-Up-Förderungsgesetz (2378 d.B.)
Mindestbesteuerungsreformgesetz – MinBestRefG (2379 d.B.)
Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – GemRefG 2023 (2380 d.B.)
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