Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Feststellung der Präsidentin Doris Bures gemäß § 53 Abs. 1 VO-UA betreffend den Zeitpunkt der Beendigung des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss")