Erklärung Präsidentin/Präsident
Aufforderung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka, die beabsichtigte Zustimmung zur Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gemäß § 35b Datenschutzgesetz durch Erheben von den Plätzen zu signalisieren