Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung gem. Art. 43 B-VG iVm. § 84 GOG über den Gesetzesbeschluss betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, dasTuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden