Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Zulassung eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Zugrundelegung der weitestmöglichen Interpretation des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand gemäß § 55 Abs. 1 GOG