Herbert Kickl (13/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, GZ. MBA/210000087452/2021, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl

Immunität

Herbert Kickl (F)

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