Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
Wie stellen Sie sicher, dass es im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit zu keiner Verletzung der Meinungsfreiheit kommt?