Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds (18/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel "Keine Haftung für Schulden anderer Staaten" für vereinbar?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.2020	Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.07.2020)
03.07.2020	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Petra Steger gestellt	Protokoll: S. 24-25
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler	Protokoll: S. 24-25
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter gestellt	Protokoll: S. 25-26
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger gestellt	Protokoll: S. 25-26

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