Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
Was haben Sie als Verfassungsministerin unternommen, um das Vorhaben im Regierungsübereinkommen, Wiederaufnahme der Allparteienverhandlungen zur Erarbeitung eines umfassenden österreichischen Grundrechtskatalogs und zur Prüfung einer allfälligen Erweiterung des Grundrechtsschutzes, umzusetzen?