Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 (27/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Gibt es bereits konkrete Pläne, wie sich Österreich auf EU-Ebene einbringen wird, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sicherzustellen, und so die Position der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu stärken?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.07.2020	Einbringung im Nationalrat (Frist: 03.08.2020)
06.07.2020	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic gestellt	Protokoll: S. 27-28
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler	Protokoll: S. 27-28
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS gestellt	Protokoll: S. 28
08.07.2020	45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka gestellt	Protokoll: S. 28-29

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

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