Strafzahlungen aufgrund überzogener EU-Klimaziele und unzureichender Maßnahmen (331/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA

Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass die Strafzahlungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro, die 2030 aufgrund überzogener EU-Klimaziele und unzureichender Maßnahmen auf nationaler Ebene von ÖVP und Grüne fällig werden, ausgesetzt werden?