Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss (8/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz

Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss Initiativen der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unterbinden?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.06.2020	Einbringung im Nationalrat (Frist: 13.07.2020)
16.06.2020	Übermittlung an das Bundeskanzleramt
18.06.2020	38. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Kai Jan Krainer gestellt	Protokoll: S. 23-25
18.06.2020	38. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundeskanzler Sebastian Kurz	Protokoll: S. 23-25,S. 23-25
18.06.2020	38. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl gestellt	Protokoll: S. 25

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