Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG angeordnet wird
Kurzinformation
Ziel
Hebung von Synergiepotentialen in Betrieb, Bereitstellung und Ausbau der Schieneninfrastruktur der Graz-Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH (GKB) sowie Entlastung des BundesbudgetsInhalt
- Integration des Teilbetriebs Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) in die ÖBB-Infrastruktur AG
- Gesetzliche Sicherstellung der Ansprüche der Bediensteten des Teilbetriebs Infrastruktur der GKB
- Vertragliche Sicherstellung der Synergieeffekte für den Bund durch die Integration des Teilbetriebs Infrastruktur der GKB in die ÖBB-Infrastruktur AG
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 26.04.2023
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Übertragung des Teilbetriebs Infrastruktur von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB), welche zu 100 Prozent im Bundeseigentum steht, an die ÖBB-Infrastruktur AG bewirkt ein Einsparungspotential für den laufenden Betriebskostenzuschuss des Bundes an den Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH. Weiters bewirkt diese Übertragung, dass die Kosten für den anstehenden Ausbau der Eisenbahninfrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (v.a. Totalelektrifizierung des gesamten Streckennetzes bis 2028) über die für die ÖBB-Infrastruktur AG bereits bestehenden Annuitätenzuschüsse abgedeckt werden können, wodurch sich eine weitere Entlastung des Bundesbudgets ergibt. Diese Entlastungspotentiale für das Bundesbudget werden mit der Umsetzung des vorliegenden Entwurfs realisiert.Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 26.04.2023 | Einlangen im Nationalrat | |
| 26.04.2023 | Ende der Begutachtungsfrist 24.05.2023 | |
| 25.05.2023 | Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie | |
| 14.06.2023 | Regierungsvorlage (2097 d.B.) |
Zu diesem Gegenstand ist keine Stellungnahme mehr möglich.
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