Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Änderung (324/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der vorliegenden Novelle des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes sollen diverse Änderungen vorgenommen werden, die der Verwaltungsvereinfachung, der Wettbewerbsgleichheit, der Verbesserung der Veranlagungsmöglichkeiten sowie der Stärkung der Aufsicht dienen.
Wesentliche Elemente des Vorschlages sind

• die Umstellung auf eine elektronische Versendung der jährlichen Kontonachricht,
• klare Vorgaben betreffend die Rahmenbedingungen für die Gewährung einer zusätzlichen Zinsgarantie sowie die Werbung durch Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen),
• die Einführung eines auf das Geschäftsmodell von BV-Kassen ausgerichteten Risikomanagements,
• die Verpflichtung der BV-Kassen zur Offenlegung der Nachhaltigkeit ihrer Veranlagungen entsprechend den europäischen Vorgaben,
• durch die Schaffung des Wertpapierfirmengesetzes notwendig gewordene geringfügige Änderungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes.