Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (346/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dem Entwurf sollen legistisch, prozedural oder redaktionell notwendige Anpassungen wie etwa Harmonisierungen widersprüchlicher Regelungen, Klarstellungen, Vereinfachungen oder die Einarbeitung von Bundesministeriengesetz-Novellen (BMG-Novellen) vorgenommen werden.

Klarstellungen im Sinne der bisherigen Praxis

• Geltung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Rahmen der Schuldenbremse gleichziehen mit dem Österreichischen Stabilitätspakt
• Gesetzliche Verankerung der vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) und der WFA-Bündelungen
• Harmonisierung der Formulierungen zu den haushaltsrechtlichen Sanktionen
• Klarstellung des Förderungsbegriffs: Finanzzuweisungen, finanzausgleichsrechtliche Zuschüsse an Gebietskörperschaften, Zuschüsse mit Sozialleistungscharakter sind keine Förderung.
• Praxisnahe Klarstellung der Verordnungsermächtigung für die Allgemeinen Rahmenrichtlinien bezüglich Betrauung von Abwicklungsstellen
• Definition der liquiden Mittel
• Finanzanlagen bzw. Beteiligungen im Treasury abzubilden

Vereinfachungen

• Bestimmungen für Vertretungsbehörden im Ausland mit geringem Personalstand
• Harmonisierung der Berichtspflichten zum Personalstand von Beschäftigten in ausgegliederten Einrichtungen
• Entfall der bundesinternen Verrechnung fiktiver Mieten bei Burghauptmannschaft, da kein Steuerungseffekt bei hohem Verwaltungsaufwand
• Entfall der zwingenden Entgeltlichkeit beim Sachgüteraustausch

Bereinigungen

• Mittelverwendungsgruppe "operative Verwaltungstätigkeit" in Personalauszahlungen und betrieblichen Sachaufwand (§ 33) teilen sowie eine Mittelverwendungsgruppe für Finanzerträge/Finanzaufwand
• Förderungen im Namen anderer Rechtsträger, die vom Bund finanziert werden, sind gesondert auszuweisen. (bisher nur freiwillig praktiziert)
• Ergänzung zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen