Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 (349/ME)

Ziele

• Neuregelung der Sicherstellung
• Anpassungen im Hinblick auf die EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
• Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sicherung von Kryptowerten
• Modernisierung der Bestimmungen über die Ausfolgung und Verwertung von Gegenständen und Vermögenswerten
• Unterstützung der bzw. Rechtsschutzbeauftragten durch die JBA
• Stärkung der Beschuldigtenrechte
• Beschleunigung des Verfahrens
• Verbesserungen im Bereich des Opferschutzes
• Entlastung der Staatsanwaltschaften
• Klarstellung bzw. gesetzliche Regelung von in der Praxis aufgetretenen Problemstellungen
• Stärkung der Rechtssicherheit und Transparenz durch eine Ausweitung der Veröffentlichungspflicht in § 48a GOG
• Anpassung des FinStrG an die Änderungen in der StPO
• Schaffung einer generellen Ermächtigungsnorm iSd § 76 Abs 4 StPO

Inhalt

• Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die "Beschlagnahme von Datenträgern und Daten"
• Stärkung der Unabhängigkeit der bzw. des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz
• Erweiterung der Legaldefinitionen in § 109 Z 1 lit a StPO und Schaffung einer Legaldefinition von "Vermögenswert" in Z 1a
• Einführung einer Bestimmung zur Sicherung von Kryptowerten durch Übertragung auf behördeninterne Infrastruktur
• Ergänzung des Begriffs des "Vermögenswertes" in mehreren Bestimmungen der StPO
• Neuregelung der Bestimmungen über die Ausfolgung und Verwertung von Gegenständen und Vermögenswerten
• Geringfügige Erweiterung der Aufgaben der Justizbetreuungsagentur
• Integration der Bestimmung des § 108a StPO (Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens) in einen umgestalteten § 108 StPO
• Verbesserungen im Bereich des Sachverständigenwesens
• Einführung einer Teilnahmemöglichkeit am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem OGH für die Angeklagte/den Angeklagten
• Erweiterung der Prozessbegleitung für Opfer
• Einführung der Möglichkeit der Übermittlung von Daten an Opferschutzeinrichtungen
• Klarstellungen in Zusammenhang mit Privatanklageverfahren und betreffend Hass-im-Netz-Delikte
• Anpassung der Vorgehensweise bei der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte (§ 116 StPO)
• Einrichtung eines wirksamen und effizienten Systems zur Qualitätssicherung bei den Staatsanwaltschaften
• Neuregelung bei Beginn und Beendigung des Ermittlungsverfahrens
• Verpflichtende Veröffentlichung von OLG-Entscheidungen
• Ermöglichung, anonymisierte Ausdrucke von bestimmt bezeichneten Entscheidungen zu erlangen
• Schaffung einer Spezialzuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren wegen Gewalt im sozialen Nahraum bei den Gerichten
• Legistische Anpassung der Bestimmungen im FinStrG an die Änderungen der StPO
• Schaffung einer generellen gesetzlichen Ermächtigungsbestimmung im AVG im Hinblick auf die Voraussetzungen nach § 76 Abs 4 StPO

Redaktion: oesterreich.gv.at