Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden
Kurzinformation
Ziele
- Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage
Inhalt
- Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der EuGH hat in der Rechtssache "Lexitor" hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen/Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucherinnen/Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage soll nun das Verbraucherkreditgesetz sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz angepasst werden.
Auf die Auslegung der bisherigen Rechtslage soll die Neuregelung keinen Einfluss nehmen.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 24.08.2020
