Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes- Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn- Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes- Personalvertretungsgesetz, das Bundes- Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und - hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, das Bundes- Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2020)
Kurzinformation
Ziele
- Beseitigung finanzieller Benachteiligungen von Beamtinnen/Beamten im absoluten oder individuellen Beschäftigungsverbot und Anpassung der zugehörigen Bestimmungen für Vertragsbedienstete
- Verbesserung bei der Pflegefreistellung für erkrankte Kinder mit Behinderung
- Umsetzung der Bildungsreform im Dienst- und Besoldungsrecht
- Verwaltungsvereinfachungen für das Personalmanagement im Bildungsbereich
- Flexibilisierung des Personaleinsatzes im Justizbereich
- Schutz von nicht rauchenden Bediensteten am Arbeitsplatz
- Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft im Dienstrecht
- Sicherstellung der Europarechtskonformität im Besoldungsrecht des Bundes und der Landeslehrpersonen
Redaktion: oesterreich.gv.at
Inhalt
- Neuregelung der Leistungen im Beschäftigungsverbot für Beamtinnen/Beamten und Anpassung der entsprechenden Bestimmungen für Vertragsbedienstete
- Erhöhung der Pflegefreistellung um eine weitere Woche für die notwendige Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig vom Alter des Kindes
- Ausdehnung der Dauer des Frühkarenzurlaubs auf das für die Privatwirtschaft geltende Ausmaß
- Anpassung des Auswahlverfahrens für Lehrpersonen an den Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen an jenes der Lehrpersonen an Bundes- und Pflichtschulen
- Anpassung des Auswahlverfahrens bei den Besetzungen von leitenden Funktionen im Bereich der Praxisschulen
- Bedarfsgerechte Anpassung der Ernennungserfordernisse für Hochschullehrpersonal
- Adaptierung der Richtverwendungen im Bildungsbereich (Anlage 1 BDG 1979) im Hinblick auf die Einrichtung der Bildungsdirektionen mit 1. Jänner 2019, die Einrichtung des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) mit 1. Juli 2020 und auf umfassende Organisationsänderungen im Bereich der Zentralstelle des BMBWF
- Schaffung einer Regelung zur Herabsetzung der Auslastung für Richterinnen und Richter nach Vollendung des 55. Lebensjahres
- Anpassung des Nichtraucherschutzes im Bundes-Bedienstetenschutzgesetz
- Anpassungen der dienstrechtlichen Bestimmungen aufgrund der Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
- Ergänzende Anpassung der Bestimmungen zur Vordienstzeitenanrechnung aufgrund des EuGH Urteils vom 8. Oktober 2019, Rechtssache C- 703/17
