Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds
Kurzinformation
Ziele
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Durch die Anpassung der gesetzlichen Grundlage soll sichergestellt werden, dass der mögliche relative Beitrag Österreichs zu den Neuen Kreditvereinbarungen (engl. New Arrangements to Borrow, NAB) gleichbleibt.
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Beitrag Österreichs zur Sicherung der Effektivität des globalen Finanzstabilisierungsnetzes, in dessen Zentrum der IWF steht, was vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise besondere Bedeutung gewinnt.
Inhalt
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Eventuelle Gewährung von Darlehen seitens der Oesterreichischen Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der Entwurf sieht eine geringfügige Anhebung des maximal zulässigen Kreditrahmens im Rahmen der NAB vor.
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 02.10.2020
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 02.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 02.10.2020 | Ende der Begutachtungsfrist 13.11.2020 | |
| 16.11.2020 | Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen | |
| 18.11.2020 | Regierungsvorlage (465 d.B.) |
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