Stellungnahme zu 39/BI (1214/SBI)

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme zu der Bürgerinitiative (39/BI) betreffend "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass"

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

https://www.gesundheit.gv.at/elga/was-ist-elga/elektronischer-impfpass

"Der e-Impfpass wird ... zahlreiche Vorteile bringen – für Personen, die sich impfen lassen, für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für das öffentliche Gesundheitssystem.
Die Impfungen werden ... sicher in einem elektronischen nationalen Impfregister abgespeichert."

Das mag jeder für sich halten wie er will. Alles nur mehr elektronisch, weil das total sicher ist.

Der Zweck des e-Impfpass wird aber sein, dass hier bei einem Versäumnis der (wievielten?) Corona-Auffrischungsmpfung, wie auch bei allen anderen Erst- oder Auffrischungsimpfungen erst eine nette Einladung, dann eine Aufforderung und dann eine Drohung folgt. Vollautomatisch.

Ich werde schon jetzt vom Städtischen Gesundheitsamt an die Influenza- und Zeckenschutzimpfung erinnert. Es geht also auch ohne den e-Impfpass.

Meldet man sich von ELGA ab oder hat sich abgemeldet, dann hat das sicher denselben Grund wie man nichts mit e-Impfpass zu tun haben möchte.

Ich schließe mich also dem Ansinnen der "Parlamentarischen" Bürgerinitiative an. Die Abmeldung vom e-Impfpass muss möglich sein.