Stellungnahme zu 61/BI (5206/SBI)

Inhalt

In den Verhandlungen über die Tarife 2023/24 ist es gelungen, einen nachhaltigen Beitrag für die Finanzierung der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr zu erreichen. Für das Schuljahr 2023/24 erfolgt neben einer Valorisierung der Tarife um 7 Prozent (das entspricht rund 7 Millionen Euro) zusätzlich eine außerordentliche Anpassung ab dem Schuljahr 2023/24 im Ausmaß von 15 Millionen Euro. Das entspricht einer Gesamterhöhung in Relation zum Vorjahr um mehr als 22 Prozent.

Im Zuge der umfassenden Tarifreform wurde neben der Erhöhung der Kilometertarife auch der Pauschaltarif bei Beförderungen von drei bis vier Kindern abgeschafft; somit erfolgt die Vergütung für drei bis vier Kinder zum vollen Kilometertarif. Außerdem wird die Vergütung für echte Leerfahrten erhöht: Leerfahrten, die ein von außerhalb der Schulgemeinde zufahrendes Fahrzeug absolvieren muss, wurden bisher mit 60 Prozent des Kilometertarifs vergütet. In Zukunft werden echte Leerfahrten mit 80 Prozent des Kilometertarifs vergütet. Zusätzlich wird ein Zuschlag für Allradfahrzeuge auf Bergstrecken eingeführt.

Die Pro-Kopf-Obergrenze für nicht behinderte Schüler wird auf Euro 4.000,- bzw. für behinderte Schüler auf Euro 8.000,- für die Hin- und Rückfahrt erhöht.

Durch die Erhöhung der Tarife werden die Kosten für den Schülerverkehr besser abgedeckt. Damit wird ein bedeutsamen Beitrag geleistet, um auch jenen herausfordernden Fällen von Schülerbeförderungen, die wirtschaftlich nur noch sehr schwer darstellbar waren, entgegenzuwirken. Falls es dennoch aufgrund spezifischer Einzelfallkonstellationen nicht auszuschließen ist, Zuzahlungen zu beantragen, muss auch weiterhin der Weg zu den schulerhaltenden Gemeinden gesucht werden, um in diesen Fällen eine Finanzierungslösung zu finden.