COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (101625/SN)

Inhalt

1. Zusammenfassung Aufgrund der in den weiteren Ausführungen genannten Gründen lehne ich den Impfpflicht-Entwurf gemäß COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME) sowie COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2173/A) vollumfänglich ab! Die beiden Gesetzesentwürfe sind mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, es sind auch keine weiteren Entwürfe ähnlicher Natur mehr zulässig. Ich möchte aber auch klarlegen, dass ich nicht gegen jede Art von Impfung bin und auch nicht die Covid-19-Impfung insgesamt ablehne. Die Covid-19-Impfung soll zielgerichtet dort angewendet werden, wo der Nutzen eindeutig die Risiken überwiegt: bei der vulnerablen Bevölkerungsgruppe. 2. Nutzen der Impfung muss das Risiko überwiegen Die Impfung hat 2 Ziele: das Infektionsgeschehen zu reduzieren und die schweren Verläufe zu minimieren. Für beide Ziele leisten die derzeit verfügbaren Impfstoffe für die derzeit kursierende Hauptvariante keinen Beitrag mehr (siehe Punkte 2 und 3). Ziel Reduktion der schweren Verläufe 80% der schweren Verläufe treten in der Altersgruppe > 50 Jahre auf (leider gibt es hier sehr wenig Transparenz in Österreich), von den restlichen 20% sind 80% übergewichtig bzw. Adipös (Quelle: Leserbrief Dr. Johann Reisinger, Leitung internistische Intensivstation der Barmherzigen Schwestern Linz, 21.11.2021, OÖN, siehe Anlage dr_johann_reisinger.pdf). Somit besteht für die restliche Bevölkerungsgruppe (die weitaus größere) ein weitaus geringeres Risiko, einen schweren Verlauf zu erleiden (um mehr als 90% geringer, 20% (wenn jünger) x 20 % (wenn nicht übergewichtig = 4% Risiko im Vergleich zur Gesamtbevölkerung)). Somit ist es offensichtlich, dass es gelindere Mittel gibt, als die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren zu einer Impfung zu verpflichten, nämlich: 1.) Fokus der Impfkampagne (inkl. Booster) auf die Risikogruppe > ~ 50 Jahre 2.) Fokus der Impfkampagne (inkl. Booster) auf die Risikogruppe übergewichtig 3.) Maßnahmen zur Erlangung und Erhaltung der Gesundheit in der Bevölkerung (Ernährung, Sport, psychische Gesundheit, Reduktion Stress am Arbeitsplatz) und Vermeidung von Übergewichtigkeit. Junge, gesunde und sportliche Menschen sind aus dem Impfdruck auszuklammern. In Zeiten steigendem Infektionsgeschehens macht es zum Schutz der Allgemeinheit aber durchaus Sinn, allen Menschen (gesund oder übergewichtig, sportlich oder unsportlich, geimpft oder ungeimpft) regelmäßige Tests sowie Masken in Innenräumen zu empfehlen oder im Ernstfall auch vorzuschreiben. Ziel Reduktion des Infektionsgeschehens Für die Reduktion des Infektionsgeschehens gibt es nur ein wirksames G: GETESTET >> Schluss mit 3G und 2G. Überall wo derzeit 2G- oder 3G-Regeln gelten, muss eine 1G = Getestet Regel eingeführt werden, nur so lässt sich das Infektionsgeschehen kontrollieren. 40% aller Infektionen sind symptomlos. Kombiniert mit der derzeitigen Regelung, Geimpfte und Genesene aus der Testverpflichtung zu befreien, führt dies zweifelsohne dazu, dass sich das Infektionsgeschehen unbemerkt und unkontrolliert ausbreitet. Eklatant hoch war umgekehrt der Prozentsatz der symptomfreien Personen trotz bereits eindeutig bestätigter Covid-19-Infektion: nämlich 40,5 Prozent. https://www.krone.at/2595677 3. Die derzeitig verfügbaren (und im Gesetzesentwurf angeführten) Impfstoffe wirken nicht mehr gegen die derzeit herrschende Variante Omikron! Die Ergebnisse: Sowohl eine zweifache Impfung mit Biontech/Pfizer, als auch eine zweifache Impfung mit Moderna und eine Kreuzimpfung aus AstraZeneca und Biontech/Pfizer kamen in ihrer Studie nach 6 Monaten auf keine nachweisbare Neutralisation gegen Omikron. Auch eine Booster-Impfung mit Biontech/Pfizer führte nach drei Monaten nur noch zu einer 25-prozentigen Neutralisation. Bei der Delta-Variante lag diese hingegen noch bei 95 Prozent. Omikron-Variante: Dieser Corona-Impfstoff eignet sich als Booster besonders | Wissen (fr.de) Eine Studie aus Hongkong hat ergeben, dass der Totimpfstoff CoronaVac bei der Omikron-Variante vollkommen versagt. Forscherinnen und Forscher untersuchten dazu mit Hilfe von Blutproben von Geimpften die Wirkung von Impfstoffen gegen die neue Coronavirus-Variante. Ihr Fazit: Von den Menschen, die mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer (BNT162b2) geimpft waren, entwickelten 20 bis 25 Prozent neutralisierende Antikörper gegen die Omikron-Variante. https://orf.at/#/stories/3241703/ Was die Wirksamkeit der Impfstoffe angeht, „waren unsere Erwartungen anfangs einfach unrealistisch“, sagt er. „Ich führe das auf den hohen Leidensdruck und die dadurch entstandene euphorische Hoffnung zurück, dass wir mit den Impfungen die Pandemie endlich bezwingen werden. Wir hätten in der Kommunikation der Impfstoffe vorsichtiger sein sollen, das lässt sich im Rückblick nicht leugnen.“ Gerald Gartlehner im Interview. https://www.diepresse.com/6080382/epidemiologe-omikron-welle-koennte-schluessel-zum-ende-der-pandemie-sein Klinisch-epidemiologische Daten Zu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 %), Husten (57 %) und Halsschmerzen (39 %) genannt. 124 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert, vier Person sind verstorben. Für 543 (5 %) Fälle wurde eine Exposition im Ausland angegeben. 186 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben. [Siehe Anlage Wochenbericht_RKI_2021-12-30.pdf] Auch im Policy Brief der Complexity Science Hub Vienna vom 3.1.2022 wird darauf verwiesen: Die Impfung bleibe das wesentlichste Instrument, auch wenn sie zunehmend so verstanden werden muss, dass sie einen länger dauernden Schutz vor schwerer Erkrankung und nur einen kurzfristigen Schutz vor symptomatischer Infektion bietet. Ein dauerhaftes Eindämmen der Pandemie mithilfe der Impfung werde damit schwerer und schwerer erreichbar. „Dauerhafte Auffrischungsimpfungen in entwickelten Ländern unterlaufen auch zu einem gewissen Grad Bemühungen, das globale Ungleichgewicht in der Verteilung der Impfstoffe zu bekämpfen“ Es ist keinesfalls zulässig, Menschen zu einer Impfung zu verpflichten, die keinen (kaum mehr) Nutzen (Wirkung) besitzt, bzw. diesen nach wenigen Monaten verliert. Dem gegenüber stehen immer noch die Risiken von Nebenwirkungen. Besonders der Wochenbericht der RKI bringt Grund zur Annahme, dass Geimpfte einem höheren Risiko einer Omikron-Infektion ausgesetzt sind als Ungeimpfte (Verhältnis Geimpfte mit Omikron-Infektion zu Ungeimpfte mit Omikron-Infektion 20:1 vs. Geimpfte zu Ungeimpfte in der Gesamtbevölkerung 2,33:1) 4. Die Impfpflicht ist im derzeitigem Stadium der Pandemie (Omikron) nicht mehr nötig, da das Virus immer mehr an Gefährlichkeit verliert. Das Virus wird mit jeder Mutation zu weniger schweren Verläufen führen. Omikron wird von mehreren Experten so eingeschätzt, als dass es die letzte Welle vor dem Übergang von einer Pandemie in eine Endemie wird. Somit ist eine Impfpflicht nicht mehr notwendig und daher als unverhältnismäßig zu sehen. Infektiologe Christoph Wenisch sagte in einem Interview mit dem "Kurier", dass die Variante "ein Weihnachtsgeschenk" sei. Omikron werde "uns rasch umdenken lassen und Maßnahmen - etwa ob man mit Schnupfen in die Quarantäne muss - wird man neu bewerten müssen". Am Beginn der Pandemie habe es geheißen, dass Covid-19 vom Schweregrad etwa zehn Mal so schwer wie Influenza sei. "Ende des Jahres 2020 war Covid-19 dann nur noch dreimal so schwer wie Influenza. Wenn das Virus leichter übertragbar ist, wird es weniger virulent", so Wenisch. https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/2085-corona-neuinfektionen-in-oesterreich;art58,3522693 „Aber ihre hohe Ansteckungsfähigkeit wird in jedem Fall dazu führen, dass sich sehr viele Menschen infizieren und wir dem Ziel des Gemeinschaftsschutzes nach der bevorstehenden Welle im Jänner deutlich näher sein werden. Die Omikron-Welle könnte sogar zum Überdenken der geplanten Impfpflicht führen, weil wir danach einen sehr hohen Anteil an immunen Menschen haben werden.“ https://www.diepresse.com/6080382/epidemiologe-omikron-welle-koennte-schluessel-zum-ende-der-pandemie-sein „Wir werden höhere Infektionszahlen aushalten“, sagte Bernd Lamprecht, Vorstand der Klinik für Lungenheilkunde am Kepler-Universitätsklinikum Linz, im OÖN-Gespräch mit Verweis auf aktuelle Zahlen aus Großbritannien, wo Omikron schon weit verbreitet ist. Dort beträgt die Hospitalisierungsrate aktuell 1:98 – von 98 Corona-Infizierten muss einer ins Spital. Bei der Delta-Variante betrug die Rate 1:62, bei der Alpha-Variante 1:17. Die Reduktion ergibt sich wechselseitig aus dem steigenden Immunisierungsgrad in der Bevölkerung und der sinkenden Wucht des Virus. https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/omikron-optimistische-experten-prognosen;art385,3523331 [Fortsetzung siehe Anlage Stellungnahme_Judendorfer_Andreas.pdf]