Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum vorliegenden Begutachtungsentwurf darf ich hiermit eine Stellungnahme abgeben. Die im Entwurf vorgesehene Impfpflicht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist insofern verfassungswidrig, weil es
a.) gelindere Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen gäbe.
b.) die bisher vorliegenden Impfstoffe keinerlei sterile Immunität bewirken.
Ad a) Gelindere Mittel sind beispielsweise das Hochfahren des Gesundheitssystems, die Öffnung geschlossener Spitalseinrichtungen, die Intensivierung der Ausbildung entsprechender Pflegekräfte, die Attraktivierung des Pflegeberufes, die Attraktivierung medizinischer Berufe im Allgemeinen. Die COVID-19 Pandemie hat die letzten 21 Monate die Schwächen des Gesundheitssystems offenbart. Aufbauend auf das COVID-19 Maßnahmengesetz, welches die vorgesehenen Maßnahmen mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertigt, als auch in den Stellungnahmen unterschiedlicher Regierungsmitglieder wird damit argumentiert, dass die generelle Impfpflicht nicht einzelne Personen vor einer COVID-19 Ansteckung schützen soll, sondern eben das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Dies verhindert man mit einem Hochfahren desselben.
Ad b.) Die bisherigen Impfstoffe bieten keinerlei sterile Immunität. Dh. Geimpfte stecken sich weiterhin an, geben das Virus weiter, werden krank, benötigen Spitalsaufenthalte oder werden intensivpflichtig. Die Impfung ist daher nicht der entscheidende „Gamechanger“, wie sie von Mitgliedern der Bundesregierung dargestellt wird.
Der Entwurf ist daher zur Gänze abzulehnen.