Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich bin nicht gegen die Impfung jedoch bin ich GEGEN die IMPFPFLICHT und das ist auch die Meinung sehr sehr vieler österreichischer Staatsbürger!!!
Aussage von Alexander Van der Bellen am 2.7.2020 (Wiener Zeitung)
„Wer nur einen Meinung zulässt, befindet sich schon längst in einer DIKTATUR. Die Zentrale Funktion unserer Verfassung ist klar festgeschrieben.
Sie bildet die rechtlichen Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor jeglicher Willkür, sie garantiert uns, dass wir alle in Würde und Freiheit leben können, uns sie dient unserem friedlichen Zusammenleben.“