COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (111588/SN)

Inhalt

ich erhebe Einspruch gegen die Impfpflicht aus folgenden Gründen:


Laut dem aktuellen Stand der Wissenschaft gibt es bereits eine bekannte, erfolgreiche (!) Lösung zum Beenden einer SARS-Pandemie ohne (!!!) Impfungen, weil laut Experten* sonst erst recht durch das Impfen immer wieder neue Varianten entstehen werden:
“Abklang SARS-Pandemie 2002/2003 – weltweite Infektionskrankheit”: Beginn: 16. Nov. 2002
Ende: 31. Jul. 2003

“Da noch kein (!) Impfstoff entwickelt war und man zunächst nicht wusste, wie sich die neuartige Krankheit behandeln ließ, verabreichten die meisten Ärzte Virostatika. Im Sommer 2003 ging die Zahl der Neuinfizierten weltweit beständig (!) zurück.”:

https://de.wikipedia.org/wiki/SARS-Pandemie_2002/2003



*Dr. med. Karl Lauterbach im Video (siehe Link) bei einer evangelischen Konferenz 2021:

“Das Virus muss kämpfen, um auch Geimpfte befallen zu können und um so ansteckend zu sein. Man muss davon ausgehen, dass das Virus immer ansteckender wird umso mehr geimpft wird… So ist die Delta Variante entstanden.”

“…wir werden hier und da ältere Menschen infizieren, die geimpft sind, deren Impfung aber schon länger zurück liegt.”


*RKI-Video im Link: “Je mehr wir impfen, desto mehr Varianten werden auftreten”:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225259255/Corona-Immer-mehr-Faelle-und-Au sbrueche-RKI-in-Sorge-wegen-Mutation.html



*Medizin-Nobelpreisträger Virologe Prof. Luc Montagnier im Video: “Die Impfung erschafft die Varianten !”: Siehe Omikron
https://planetes360.fr/pr-luc-montagnier-les-variants-viennent-des-vaccinations/



*Viren-Standardwissen laut Lehrbuch:
“Effektive Impfstoffe gegen Coronaviren zu entwickeln gilt als schwierig bis unmöglich. Und setzt man solche Impfstoffe ein, so erhöht das die Mutationsfreudigkeit der Coronaviren weiter.”:

https://report24.news/viren-standardwerk-aus-2013-corona-impfstoffe-koennen-verstaerkend
-wirken/?feed_id=5434



Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 3.3. ..ist das Ziel der Maßnahmen im Sinne des §17 Abs4 EpiG.. Schutz vor der Weiterverbreitung (!) einer Krankheit.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh & Dokumentennummer=JFT_20210302_20G00362_00

Laut Punkt a) und Experten* ist damit das ‘Ziel der Maßnahme’ definitiv nicht (!) gegeben:



Geimpfte können sich und andere unbestritten (!) nach wie vor infizieren (Rotes Kreuz Infos für Geimpfte Punkt 3) und stellen in diesem Wissen (!) daher ungetestet im Sinne von
§ 179 StGB eine Gefährdung für aktuell negativ getestete Mitmenschen dar.: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/179 https://www.roteskreuz.at/infos-fuer-geimpfte

“In Israel werden immer mehr Infektionen von Geimpften festgestellt. Auch von Hospitalisierungen und schweren Erkrankungen sind relativ mehr Geimpfte als Ungeimpfte betroffen. Deshalb wurden bereits über eine halbe Million Israelis über 60 mit einer dritten Dosis geimpft. Und nun werden die Infektionen auch bei den dreifach Geimpften festgestellt.”:

https://tkp.at/2021/08/09/israel-infektionen-von-geimpften-auch-nach-dritter-dosis/



“Arzt deckt auf: 80% der schweren Corona-Fälle geimpft”:
https://t.me/AnwaelteFuerRechtUndFreiheit/5759



“Prof. Drosten hat kürzlich erst verkündet, dass die momentan eingesetzten Impfstoffe überhaupt nicht (!) für die momentan gängigen Mutationen entwickelt wurden. Widersprüchlich meinte er allerdings, man möge sich dennoch eine
Booster-Impfung holen. Die in sich unschlüssige und unlogische Aussage Drostens, zitiert aus ndr.de”:

https://report24.news/luecken-und-fehlerhaft-wie-die-stadt-wien-ueber-impf-fakten-desinformiert/?feed_id=7842




Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 2.2. ..geht von einer potenziellen, zukünftigen und nicht näher spezifizierbaren Schutzimpfung grundsätzlich (!) keine (!!!) Lebensgefahr (!) aus:


https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentennummer=JFT_20210302_20G00362_00

Auch diese Punkte sprechen daher gegen eine derartige ‘Schutzimpfung’:


“Impfreaktion als Todesursache bestätigt”:

https://report24.news/tote-krankenschwester-aus-zwettl-impfreaktion-als-todesursache-besta etigt/



“Weiter stark steigende Zahlen von Nebenwirkungen und Todesfällen durch Impfungen”:
https://tkp.at/2021/06/05/weiter-stark-steigende-zahlen-von-nebenwirkungen-und-todesfaelle n-durch-impfungen-in-eu-und-usa/



“Massive Fälle von Impf-Nebenwirkungen sprengen EMA Datenbank”:
https://tkp.at/2021/05/19/massive-impf-nebenwirkungen-sprengen-ema-datenbank/



Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 3.3. ..ist der strenge (!) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (unbedingt erforderlich)..:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00



Auch diese Punkte sprechen daher gegen eine derartige ‘Schutzimpfung’:
ORF: “Von einer Überlastung der Intensivbetten sei Österreich auch (!!!) in der dritten Welle „meilenweit“ entfernt.”:

https://orf.at/stories/3218399/



Statistik: “Bei rund 81 % der registrierten Erkrankungen ist ein leichter (!) Verlauf..”: #absolute_mehrheit
https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19


Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 4.2.: Eine nicht durch eine freie, informierte und ausdrückliche Zustimmung (!!!) des Betroffenen gedeckte Impfung stellt einen Eingriff in das Recht auf Privatleben dar.:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00



Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 2.1.: Abs4 EpiG ermächtigt damit.. nicht (!!!) zur Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht.:


https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

RA Beneder dazu aktuell: VfGH:
https://t.me/geroldbeneder/4040



“VfGH-Beschluss: KEINE (!!!) generelle Impfpflicht”

“Als Grundsatzentscheidungen werden Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster Gerichte bezeichnet, die Rechtsfragen von grundsätzlichem Interesse erstmals klären.. Grundsatzentscheidungen haben die Wirkung eines Präzedenzfalls und binden (!) andere Gerichte in ihrer zukünftigen Entscheidungsfindung.”:

#vfgh_urteil_verbindlich #keine_impfpflicht

https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/ https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatzentscheidung



VfGH-Erkenntnis zur Impfpflicht bereits ergangen:
“Der VfGH stellt fest, dass das Gesetz weder zu Anordnung einer Impfpflicht noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Es kann also weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe verpflichtet werden, sich einer Impfung, insbesondere der nur bedingt zugelassenen SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen.



In diesem Zusammenhang verweist Rechtsanwalt Michael Brunner auf die Resolution 2361 (2021) des Europarates, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist.”:

https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/



Art.3 EU-Charta: “Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.”:


https://dejure.org/gesetze/GRCh/3.html



“Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.”:


https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/110



“Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute (!) angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente (!) am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist).”:


https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex



Dazu zum Beispiel die aktuelle BioNTech-Produktbeschreibung:

“4.4 Die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs wurde bei immunsupprimierten Personen, einschließlich Personen die Immunsuppressiva erhielten, nicht bewertet.

Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffs ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird.
“4.5 Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln ist noch nicht bekannt.

Kein Amtsarzt kann in die Zukunft sehen und eine Impftauglichkeit bescheinigen bevor alles klinischen Studien abgeschlossen sind.
sprich Langzeitfolgen.

Ich lehne eine Behandlung mit involvierte Gentechnik ab.