Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich möchte gegen die Gesetzesvorlage wie folgt Stellung nehmen:
Die Gesetzesvorlage zur Allgemeine Impfpflicht ist Maßlos überzogen, da gelindere Mittel ein besseres Ergebnis bringen würden.
Der Entwurf begeht mehrere Tabubrüche, die bisher in unserer Rechtsordnung nicht vorstellbar waren:
- Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen
- Entindividualisierung der medizinischen Versorgung
- Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht
- automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der
tatsächlichen Strafwürdigkeit
Ich verweise auf die Stellungnahme der ARGE DATEN und den dort enthaltenen Faktencheck.
Ebenso ist der Vorschlag gegen die Empfehlungen des Europarates zur Resolution zu COVID-19 vom 27.01.2021.
Leider wird im Gesetzesentwurf auch der Begriff "Stand der Wissenschaft" missbräuchlich verwendet und viele Fakten von Wissenschaftlern einfach nicht in die Betrachtung aufgenommen.
Auch bin ich nciht bereit mich mit "Impfstoffen" impfen zu lassen, die nur eine Notzulassung besitzen und deren Wirkung und Nebenwirkungen nicht ausreichend erforscht ist!
Die vielen Meldungen bei der EMA mit Nebenwirkungen sollten ebenfalls beachtet werden, denn dort wird ja nur die Spitze des Eisberges gemeldet.
Viele Tote nach Impfungen werden von den Hausärzten gar nicht gemeldet, um sich die Arbeit und den Ärger zu ersparen.
Es gibt noch viele Argumente gegen den Überzogenen Gesetzes Entwurf.
Vieles davon steht im Einspruch der ARGE DATEN vom 28.12.2021 deren Inhalt ich voll Unterstütze.