Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihren Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht mit großer Neugier gelesen und musste mit Bedauern feststellen, dass wir uns mit diesem einschneidenden Schritt in Richtung eines Zustandes hinbegeben, den wir nur aus dunklen Zeiten kennen. Daher werde ich die allgemeine Impfpflicht ablehnen, und Ihnen hier nun Argumente dagegen nennen.
Zunächst muss erwähnt werden, dass eine generelle Impfpflicht moralisch, ethisch und mit den Grund- sowie den Menschenrechten nicht vereinbar ist, weil eine generelle Impfpflicht bereits vom Verfassungsgerichtshof in Österreich als rechtswidrig erklärt wurde (https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Beschluss_G_362_2020_vom_2._Maerz_2021.pdf), der Europarat ebenso gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen hat (https://tkp.at/2021/01/30/parlamentarische-versammlung-des-europarates-gegen-diskriminierung-von-nicht-geimpften/), es laut Art.3 der EU-Charta das Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt (https://dejure.org/gesetze/GRCh/3.html), und wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, wird laut Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. - https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/110
Des Weiteren hält die Corona-Impfung, sei es Astra Zeneca, Pfizer/BioNTech, Moderna, oder Janssen, nicht das, was sie versprochen hat, weil in den Ländern, wo es eine hohe Impfquote gibt, die positiven Fallzahlen ansteigen, die Meldungen von Impfschäden, seien es normale bzw. schwere Nebenwirkungen sich häufen, und immer mehr Menschen plötzlich an etwas sterben, sei es beispielsweise an einem Herzinfarkt, und die Übersterblichkeit im Jahr 2021 höher ist als im Vorjahr. Oder ist es etwa normal, dass ein 33-jahre alter Sportler plötzlich an Herzversagen stirbt? Laut einer neuen Studie der Harvard University steigen die Fallzahlen in den Ländern stark an, die eine hohe Impfquote haben, und ebenso über 20 mehrere Studien (https://workupload.com/file/gaR7mGhfUWz). -
Man muss ebenso erwähnen, dass das Thema Impfen momentan die Gesellschaft in zwei Klassen geteilt hat, Geimpfte und Ungeimpfte. Durch eine allgemeine Impfpflicht würden sich die Grabenkämpfe immer mehr ausweiten, bis es schlussendlich zu einem Bürgerkrieg kommen kann, weil die Verfeindung der zwei Gruppen jetzt schon unglaubliche Maße angenommen hat und es sich in der kommenden Zeit aufbauschen wird.
Ich fordere Sie hiermit unverzüglich dazu auf, die allgemeine Impfpflicht unverzüglich zurückzunehmen und sich vor der gesamten österreichischen Bevölkerung zu sagen, dass euch diese gescheiterte Politik leid tut. Macht ihr weiter mit eurem Plan und setzt kein Ende, dann wird es eben kein gutes Ende für uns alle nehmen. Überlegen Sie sich bitte ihre künftigen Handlungsweisen echt gut. Man möge zur Impfung meinen was man möchte. Ich mag geimpfte Menschen, als auch ungeimpfte Menschen. Und da ist mein letzter Gedanke, dass Sie sich meiner Einstellung anschließen sollen.
Ich zeichne mit besten Grüßen,
Hannes Zwaiger