Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Antrag steht, beispielhaft, auf S. 9:
'Derzeit haben bezogen auf die Gesamtbevölkerung 72 ,% mindestens eine Impfung, 74,8% mindestens zwei Impfungen und 28 ,2% mindestens drei Impfungen erhalten (Stand 08.12 .2021 )'. [sic!]
Das ist offensichtlicher nicht möglich. Das ist aber den Autor*innen nicht aufgefallen, auch nicht den Lektor*innen. Aber, so könnte man einwenden, das sind Flüchtigkeitsfehler und es weiß eh jede*r, was gemeint ist.
ABER: Der Abschnitt ist repräsentativ für die Fehlbarkeit, der die Autor*innen qua menschlich unweigerlich unterliegen; und für die Fehler, die sie machen. Per se ist das keine Schande. Es wird aber fatal (buchstäblich), wenn auf so schwacher Grundlage so massive Interventionen gesetzt werden sollen wie eine Impfpflicht mit Stoffen, die nur bedingt zugelassen sind und in ihren Langzeitfolgen nicht eingeschätzt werden können.
Was bleibt: Auf einer fehlerhaften Basis werden totalitäre Maßnahmen gesetzt. Das Gesetz ist ein gewaltiger Schritt in Richtung autoritärer Staat und kann bei ruhiger Abwägung nicht im Interesse der Antragsteller*innen sein.
Das Gesetz ist zur Gänze abzulehnen.
MbG, Gregor Chudoba