Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Nationalrates, Zunächst möchte ich festhalten, dass in der Kurzinformation des Gesetzesentwurfes zur Impfpflicht als Zielsetzung „Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung“ angegeben ist. Ein Ziel muss auch einen Zweck erfüllen. Der Zweck dieser Maßnahme ist laut Ihnen und Experten, die Belastung des Gesundheitssystems zu verringern und eine möglichst stabile Situation zu erzielen. Dies wird jedoch aus zweierlei Gründen nicht eintreten. 1. Eine Möglichkeit eine Pandemie einzudämmen, ist es, die Bevölkerung zu immunisieren. Nach Definition bedeutet „Immunisieren“ eine durch einen spezifischen Wirkstoff erzielte Immunität, also Resistenz, gegen einen Krankheitserreger [1]. Bei einer sterilen Immunität können Krankheitserreger zusätzlich nicht an Dritte weitergegeben werden [2]. Nach heutigem Wissensstand können die derzeit in Österreich (teil-)zugelassenen Impfstoffe keine Immunisierung, da es auch zuletzt vermehrt zu Impfdurchbrüchen gekommen ist, geschweige denn eine sterile Immunisierung bewirken [3]. Es mag zwar sein, dass die Weitergabe des Virus seltener als bei Ungeimpften erfolgt, jedoch rechtfertigt dieser Umstand alleine eine allgemeine Impfpflicht nicht, denn mir erschließt sich nicht, warum sich alle Personen sich einer experimentellen Impfung unterziehen sollen, bei der einfach wegen der kurzen Entwicklungszeit viele Daten zur Verträglichkeit und Langzeitentwicklung nicht vorhanden sein können, wenn man dann eh nur damit erzielt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Virusweitergabe geringer wird. Seit Anfang November gilt 2G in vielen Bereichen des Lebens und kurz darauf wurde der Lockdown für Ungeimpfte eingeführt. Demnach hatten seitdem Ungeimpfte kaum mehr Kontakt mit anderen Personen und dennoch stiegen die Infektionszahlen, wie im Herbst/Winter 2020, stark an. Somit wurde sogar verdeutlicht, dass die Impfungen nicht erfolgreich gegen Infektionen schützen. 2. Da nun klar geworden ist, dass die Impfungen nicht gut genug wirken die Zirkulation des Virus einzuschränken, wird nun die hohe Wirksamkeit der Impfstoffe bei der Verhinderung von Spitalsaufenthalten, vor allem in Intensivstationen, angepriesen. Zuletzt meine Karl Nehammer in einem Krone-Interview, dass die Wahrscheinlichkeit von einem Spitalsaufenthalt 90% und von einem Aufenthalt in der Intensivstation 95% geringer ist, vor allem wenn man „geboostert“ sei [4]. Was ist dann der Grund, dass sich alle impfen lassen müssen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung keine Behandlung in einem Krankenhaus nötig hat. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Wahrscheinlichkeit an einem schweren Verlauf zu erkranken statistisch 0% [8]. Selbst bei gesunden Erwachsenen ohne Vorerkrankungen unter 60 Jahren ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering und es sollte einem selbst überlassen sein, diese Behandlung mit einer Impfung in Anspruch zu nehmen. Daher kann das auch kein Argument für eine allgemeine Impfpflicht sein. Wenn man nun so argumentiert, dass es in Österreich 1948 bereits eine Impfplicht gegeben hat, und zwar gegen Pocken, dann muss erwähnt werden, dass Pocken eine viel schwerwiegendere Krankheit als Covid ist (30% Letalität) und die Impfung gegen Pocken einen deutlich besseren Impfschutz bewirkte und sogar die Krankheit auslöschen konnte. Die damaligen Voraussetzungen waren auch nicht dieselben (Nachkriegszeit). [5,6] Auch wenn die Sterberate mit einer Pocken-Impfung höher war, so war doch die Gefährlichkeit der Krankheit deutlich größer, was dann eine Impfplicht viel mehr rechtfertigte als heute die Covid-Impfpflicht. Artikel, wie die „Harvard Studie“ [7], die besagt, dass die Impfrate in keinem Zusammenhang mit der Hospitalisierungsrate steht, oder die kürzlich erschienen Berichte der Canadian Covid Care Alliance, bekräftigen meine Ansichten. Diese veranschaulichen, wie Pfizer bewusst Datenmanipulation betrieb, nicht aussagekräftige Kontrollstudien durchführte, bei denen keine genauen Langzeitdaten gesammelt werden können (randomisierte Kontrollstudie, eigentlich Goldstandard bei medizinischen Studien, fand nicht ordnungsgemäß statt) und bei der Wirksamkeit wurden relative (RRR) statt absolute Risikoreduzierungsfaktoren (ARR) verwendet, um das Produkt besser dastehen zu lassen. Des Weiteren beschreiben sie die Impfung von Kindern und Jugendlichen als unverantwortlich, da diese de facto keinen Nutzen davontragen, da sie statistisch so gut wie nie an schweren Verläufen erkranken, jedoch sehr wohl das Risiko von Nebenwirkungen, hauptsächlich Myokarditis (Herzmuskelentzündung), eingehen. Es könne auch kein Experte prognostizieren, was Langzeitfolgen von mRNA oder vektorbasierten Impfstoffen sein können, da dies neue Technologien sind und mRNA Versuche an Tieren in der Vergangenheit sogar abgebrochen worden, weil viele Tiere an den Versuchen Schäden genommen haben oder gestorben sind [8,9]. Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass ich kein Impfgegner bin und auch normalerweise wertschätze, dass eine Regierung sich um das Wohl des Volkes kümmert. Genauso bin ich der Meinung, dass die derzeitigen Impfungen für gewisse Personen hilfreich sind und schwere Verläufe verhindern können. Doch bitte ich Sie auch, dass immer die Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen soll. Mir ist auch wichtig, dass medizinische Eingriffe nur dann stattfinden sollen, wenn der Nutzen größer als das Risiko ist und der Patient damit einverstanden ist. Daher ist mein Appell an Sie: Bitte überlegen sie nochmal genau, was sie mit einer Impfpflicht bezwecken wollen, was damit erreicht wird, Menschen zur Impfung zu nötigen, die keinen Nutzen davontragen, und ob es die Situation wirklich erfordert. Ich war in der Vergangenheit immer stolzer österreichischer Staatsbürger und sehr mit der Regierung und dem Gesundheitssystem zufrieden, doch nun schäme ich mich heute immer mehr für mein Land und meine damaligen Ansichten, wenn ich nun sehe, welche Maßnahmen getroffen werden. Eine Impfplicht mit Altersdifferenzierung wäre viel angemessener. ___________________________________ 1 Definition von Immunisierung laut Gesundheit.gv.at: https://www.gesundheit.gv.at/lexikon/i/lexikon-immunisierung 2 Definition von steriler Immunität laut Doccheck.com: https://flexikon.doccheck.com/de/Sterile_Immunit%C3%A4t 3 „Corona-Impfungen / Können Geimpfte andere Menschen weiter anstecken?“, Volkart Wildermuth, 31.08.2021: https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfungen-koennen-geimpfte-andere-menschen-weiter-100.html 4 Interview mit Karl Nehammer in der Krone: https://www.krone.at/2596866 5 APA: Pocken Impfpflicht: https://science.apa.at/power-search/1873960693171758479 6 Wikipedia Artikel zu den Pocken: https://de.wikipedia.org/wiki/Pocken 7 Increases in COVID-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States [Harvard], S.V. Subramanian & Akhil Kumar, 30.09.2021 https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7 8 More Harm Than Good, Canadian Covid Care Agency, https://www.canadiancovidcarealliance.org/wp-content/uploads/2021/12/The-COVID-19-Inoculations-More-Harm-Than-Good-REV-Dec-16-2021.pdf Deutsche Übersetzung von Katharina Munz: https://katharina-munz.com/wp-content/uploads/2022/01/mehrschadenalsnutzen.pdf 9 Die Covid-Impfstoffe werden unverantwortlich verharmlost, Erna Jonsdottir, 01.09.2021, https://www.medinside.ch/de/post/die-covid-impfstoffe-werden-unverantwortlich-verharmlost