COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (120376/SN)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Nationalrates!

Ich lehne eine gesetzliche Verpflichtung zur Covid19-Schutzimpfung kategorisch in jeder Form ab und möchte dies wie folgt begründen:

Die aktuell vorhandenen und nachwievor nur bedingt zugelassenen Arzneimittel sind anhand der vorhandenen Daten nicht geeignet eine sterile Immunität herzustellen, wodurch das Solidaritätsargument sehr lückenhaft erscheint. Diese vorhandenen Arzneien können daher bestenfalls als Individualschutz vor schweren Verläufen dienen. Aus diesem Grund muss es daher eine freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben.

Die Regierungsverantwortlichen im Bund und in den Ländern haben seit Beginn der Pandemie fundamental dabei versagt, gelindere Mittel zum Schutz des Gesundheitssystems sowie der Intensivkapazitäten umzusetzen. Eine Möglichkeit wäre es gewesen die Bezahlung der Berufe im Gesundheitswesen und in der Pflege zu steigern und somit diesen Sektor nachhaltig attraktiv zu gestalten. Die finanziellen Mittel für dieses Unterfangen hatten einen Bruchteil jener Kosten für die unsinnige und ständige Testung gesunder Menschen ausgemacht und hätten eine essentielle Entlastung im Gesundheitswesen herbeigeführt. Es ist daher völlig unangebracht, diese Versäumnisse durch den Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit auszugleichen. Noch dazu mit einer Maßnahme, die für dieses Ziel kein Garant zu sein scheint. Eine höhere Impfquote scheint nicht zwangsläufig die epidemiologische Situation in einem Land nachhaltig zu verbessern. Bitte werfen Sie einen Blick auf das Infektionsgeschehen z.B. in Dänemark, Portugal, Gibraltar, Israel, etc. All diese Länder weisen eine hohe Impfquote auf. Eine gesetzliche Verpflichtung kann immer nur eine absolute „Ultima Ratio“ sein. Die aktuelle Situation ist das in keinster Weise da zwischenzeitlich, und in baldiger Zukunft auch vermehrt, Behandlungsmöglichkeiten mit anderen Medikamenten zur Verfügung stehen.

Es ist völlig Unklar wie viele Auffrischungen mit dieser gesetzlichen Verpflichtung einhergehen werden, weshalb diese Maßnahme nicht nur aktuell impfstofffreie Menschen betrifft, sondern die gesamte Bevölkerung. Der Gesundheitsminister kann per Verordnung die Intervalle und Zahl der Auffrischungen jederzeit neu festlegen (§ 3 Abs. 6). In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen – Stichworte „schwache Impfung“ und „alle Monate“ – von Prim. Univ.-Doz. Dr. Wenisch verwiesen.

Es mussten bereits bis jetzt zahlreiche Ankündigungen/Versprechungen hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit der aktuell angewendeten Arzneimittel als sogenannter „Gamechanger“ revidiert werden. Dazu kommen extrem viele Nebenwirkungen laut EMA dazu die dieses Unterfangen in keinster Weise rechtfertigen.

Es herrscht überhaupt keine glaubwürdige Transparenz hinsichtlich Nebenwirkungen und Impfschäden. Aus meiner Sicht konnte die Nutzen-Risiko-Abwägung bei jungen gesunden Personen im öffentlichen wissenschaftlichen Diskurs – insbesondere Kindern ab 14 Jahren – nicht ausreichend dargelegt werden um diese gesetzliche Verpflichtung für die Allgemeinheit als verhältnismäßig zu betrachten.

Der Umgang mit „Genesenen“ sowie das nicht anerkennen von Antikörpernachweisen erscheint höchst fragwürdig und bestätigt das Gefühl eines tiefen Misstrauens in das Narrativ hinsichtlich dieser Impfungen.
Es entspricht nicht meiner Vorstellung eines demokratischen und liberalen Rechtsstaat, unter den gegebenen Umständen eine gesetzliche allgemeine Verpflichtung zur Verabreichung dieser Arzneimittel zu verankern. Ich halte es außerdem für ethisch höchst bedenklich, dass Menschen verpflichtet werden, sich trotz vollem Bewusstseins gegen ihren ausdrücklichen Willen etwas injizieren zu lassen, von dem sie nicht überzeugt sind oder wo sie massive Bedenken haben oder vor dem sie schlicht Angst haben.

Bitte nehmen Sie von dieser Maßnahme vollinhaltlich Abstand - hier wird eine dicke rote Linie überschritten!

Freundliche Grüße

Dragana Ristic