Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Impfpflicht Problematik
Die Ansicht der Regierung, die „Gegner“ mit der Pflicht ins Lager der „Befürworter“ zu holen, ist höchst problematisch. Es geht nicht mehr allein um Politik, die vorgibt zu glauben sie würde mit ihrer Vorgabe das Problem ein für alle Mal in den Griff bekommen. Es geht um die enorme Vielfalt der Einstellungen der Menschen zu diesem Thema. Es geht um Hoffnung, um Vertrauen in die Gesellschaft – die ein Gefühl dafür entwickelt hat und weiß wie sorgfältig mit dem Virus umgegangen werden kann. Mit einer 100%igen Durchimpfung ohne absehbarem Ende wird es auch keine möglichen Vergleichsdaten und Studien mehr geben zwischen Geimpften und Ungeimpften – die gerade bei so einem „neuen“ unbekannten Virus von absoluter Wichtigkeit sind. Die Vielfalt der Organismen und Immunabwehr Systeme jedes einzelnen garantieren in der Zukunft gesundheitsrelevante Daten.
Mit der Einstufung der Thematik in „Schwarz“ und „Weiß“ wird auf die vielen „Graustufen“ vergessen. Der Versuch alle „Schwarz / Graustufen“ mit „Weiß“ zu überpinseln, wird niemals „rein“ gelingen, bestenfalls schmutzig. Nachstehend eine Auflistung als Beispiel dazu:
überzeugte Impf-Beführworter...
– neuer Verfahren (mRNA)
– herkömmlicher Verfahren (Totimpfstoffe)
– medikamentöser Behandlungen (Tabletten)
radikale Impf-Beführworter...
– jeglicher Impfungen
– von Impfzwang
überzeugte Impf-Gegner…
– neuer Verfahren (mRNA)
– jeglicher Impfungen
– von Impfzwang
– ängstlich eingestellte Menschen die ausschliesslich die Krankheit fürchten
– pragmatische Menschen, die die Impfung weniger schädlich finden als die Krankheit (oder umgekehrt)
– völlig unbeschwert Denkende Menschen („die Krankheit kann mir nichts anhaben“)
– Corona Leugner
– ängstliche Menschen die hauptsächlich die Impfung fürchten
– nicht ängstliche Menschen die auf angeborenes, aufgebautes Immunsystem vertrauen
– vorsichtige Menschen, die in der Phase des „Rolling Review“ Verfahrens nicht Versuchsobjekt sein wollen
– aus Solidarität handelnde Menschen (um eine höhere Impfquote zu erlangen)
– aufopfernde Menschen (um die eigenen Kinder vor Impfung zu bewahren)
– mit Widerwillen handelnde Menschen (weil es gefordert wird und sich zu widersetzen Angst bereitet)
– einmalig handelnde Menschen („diesmal mach ich mit, aber beim nächsten mal nimmer“)
– radikale Menschen (ich bin gegen Alles)
– grundsätzlich verweigernde Menschen
– sich selbst aufgebende Menschen
– bevormundete Menschen
– gesunde Menschen
– kranke Menschen
– selbstbestimmende im Sterben liegende Menschen
– nicht selbstbestimmende im Sterben liegende Menschen
und es gibt Tote wie bei jeder anderen Krankheit auch.
Es geht dabei nicht um ein Rauchergesetz, dass das Rauchen in Lokalen verbietet. Es geht hier um sehr viel mehr. Eine generelle Impfpflicht gegen ein Virus, das eine wie bereits vermutet und absehbar, endemische Entwicklung einzuschlagen versucht, ist nicht sinnvoll. Zahlreiche internationale Vergleichsdaten die weiterhin zu beobachten sind zeigen, dass mit der Omikron Variante das Virus einen milderen Krankheitsverlauf bei seinem „Wirt“ verursacht (das RKI hat dazu bereits vor zwei Jahren in einer der ersten Live-Pressekonferenzen (welt.de) Stellung genommen: „Die hohe Ansteckungsbereitschaft eines Virus hat mit seiner höheren Intelligenz zu tun, seinen Wirt nicht töten zu wollen, um sich weiter entwickeln, mutieren zu können“ (selbst wenn man die höhere Ansteckung dabei berücksichtigt nicht in übermäßigem Ausmaß die Intensivstationen füllen wird.)
In meiner Stellungnahme möchte ich darauf hinweisen, dass ich die bereits abgegebene Stellungnahme von Sprenger Martin (19.12.21) unterstützt habe und nur jedem empfehlen kann, seine angeführten Punkte gänzlich zu lesen um die große Problematik einer „Impfpflicht“ besser einschätzen zu können.
Was mich seit beginn der Pandemie am meisten beschäftigt ist nicht die Tatsache der Beeinflussung der Pharma Industrie die mit ihren Interessen gewinnbringend aus diesen Zeiten hervorgeht, es sind auch nicht Verschwörungstheorien, welche zumeist dann richtig „schwurbeln“ wenn mit der Wahrheit und Sachlage nicht fair umgegangen wird, sondern vielmehr versucht wird Meinungen in eine Richtung zu lenken, die nur dem eigenen Vorteil oder dem Glauben an die Veränderung zu einer besseren Welt dienen sollen. Mir ist klar dass Politik nicht immer klar sein kann und wenn Ausnahmezustände politische Systeme an die Belastungsgrenze bringen, es auch außergewöhnliche Maßnahmen bedarf um das System zu erhalten. Dabei sollte aber sehr genau abgewogen werden, ob nicht die Maßnahme selbst eben dieses System gefährdet oder zumindest die Gesellschaft spaltet, was in weiterer Folge zum Systemsturz führen kann.
Nein mir geht es nicht um diese Thematik, von Anfang an sprach ich davon und diskutierte darüber Risikogruppen schützen um Krankenhauspersonal optimal zu unterstützen und aufzubauen und von Strukturveränderung in den Bereichen in denen es seit Jahren an Verbesserung und Anpassung gefehlt hat.
Ich appelliere an die derzeit Verantwortlichen obersten Stellen, wenn die Pandemie Sorgen wieder in den Hintergrund treten werden, dass dann erst recht an den nötigen Verbesserungen im Gesundheitswesen und optimierten Pflegesystem vehement gearbeitet werden muss. Denn eines ist klar, eine weiter Pandemie mit einem noch nicht bekannten ebenso raffiniertem Virus schafft unsere Gesellschaft und das Wirtschaftssystem nicht noch einmal. Das Geld, dass bis jetzt für die Bekämpfung in hohem Ausmaß ausgegeben wurde hätte die Intensivpflege unserer ausgezeichneten Krankenhäuser auf lange Sicht in den Topbereich gefahren und auf hohem Niveau unterstützt, Pflegepersonal inbegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Arwed Höchsmann