Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Antrag resp. Ihr Entwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG ist in dieser Form abzulehnen. Ihr Entwurf ist ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung jedes einzelnen österreichischen Staatsbürgers. Tatsache ist, dass die derzeitigen Impfstoffe hinsichtlich der Bekämpfung der sogenannten COVID-19 Pandemie nicht wertig sind und schon aus diesem einzigen Grund ein Inkrafttreten einer österreichweiten Impfpflicht für Staatsbürger ab dem 14. Lebensjahr absolut menschenunwürdig ist und somit nicht vereinbar mit weltweit geltenden Menschrechten.
Es bleibt bei den bisher vorgebrachten Tatsachen, die ich Sie erneut zu überdenken bitte:
• Die Corona-Impfstoffe können wegen der kurzen Entwicklungszeit gar nicht ausgereift sein; normalerweise dauert das bei einem Impfstoff rund 10 bis 15 Jahre. Diese Erfahrungs-, Ausreifungs- und Auswertungszeit kann nicht einfach übersprungen oder durch schnelle Studien ersetzt werden.
• Die gesamte Weltbevölkerung ist daher seit der schnellen Zulassung der Vakzine die Testgruppe für die Corona-Impfstoffe.
• Die Impfstoffe berücksichtigen nicht die Mutationen (siehe Omikron), ebenso nicht die Blutgruppen, die offenbar eine wichtige Rolle bei der Infizierung spielen. Es wurde und wird einfach behauptet, dass die Impfstoffe wahrscheinlich auch gegen die Mutationen helfen würden.
• Die tatsächliche Schwere und Häufigkeit der Nebenwirkungen und Langzeitwirkungen der Impfstoffe ist nicht öffentlich bekannt.
• Den Ungeimpften wird weiterhin die Sündenbockrolle zugeschoben, was klar gegen die Grundrechteund gegen die Menschenrechte verstösst und nicht sachlich gerechtfertigt ist. Ausserdem treibt es einen Keil zwischen die Menschen, führt zu Lagerbildung bis hin zur Gefahr von Gewalteskalation, Bürgerkrieg und Anarchie.
• Auch Geimpfte und Genesene können sich jederzeit wieder mit Corona infizieren und andere Menschen damit anstecken; diese werden aber überwiegend nicht getestet, was eine hohe Dunkelziffer an Infizierten, die geimpft sind, verschleiert.
• Was von Anfang an hätte getan werden müssen und jetzt dringend nötig ist, um die Pandemie wirklich einzudämmen:
– Alle Reisetätigkeiten ins Ausland bzw. vom Ausland verbieten, sofern sie nicht wirklich lebenswichtig sind.
– Alle Menschenansammlungen und Veranstaltungen verbieten.
– Alle Menschen müssen im Kontakt mit allen haushaltsfremden Personen FFP2-Masken tragen und ausreichend Abstand (1.5 bis 2 Meter) halten.
• Konsequente Kontaktbeschränkungen für Menschen.
– Sofortige Beendigung der G-Massnahmen und Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig vom Impfstatus.
– Schnelltest entweder für alle Menschen, oder Wegfall der Testpflicht.
– Keine Bewertung der Corona Sicherheitslage mittels des Impfstatus, da jede/r sich infizieren kann.
– Bitte machen Sie sich jetzt klar, dass eine allgemeine Impfpflicht keine Lösung gegen die Pandemie ist und dass die gesellschaftliche Spaltung dadurch noch verschlimmert würde, auch wenn die Politik das wider besseres Wissen bestreitet.
Handeln Sie vernünftig und im Sinne der Selbstbestimmung der Menschen und im Sinne des Grundrechtes der körperlichen Unversehrtheit aller Menschen.
Mit freundlichen Grüssen!
Löschl Stefan