Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) (13401/SN)

Inhalt

Das Gesetz ist zurückzuweisen da es dem Grundgedanken einer Demokratie widerspricht und somit dem Wertefundament auf dem dieser Staat, Österreich, aufgebaut ist.
Demokratien haben immer(!) zum Ziel durch Dialog Kompromisse zu finden mit denen alle Beteiligten leben können. Im Grundgedanken ist somit immerzu Einstimmigkeit anzustreben. Ein Kompromiss kann nie(!) etwas sein, wo eine rote Linie eines betroffenen überschritten wird. So ein Handeln hat zur Folge, dass die dem Staat anvertraute Gewalt missbraucht wird. Auch schon jetzt ist allein durch die Androhung wahrzunehmen, wie sehr dies bei vielen Menschen das Vertrauen in die Regierenden erschüttert.

(Anm.: Dass sich zwei-drittel bzw. sogar einfache Mehrheiten in unserem demokratischen System eingespielt haben, ist leider Gottes auf die immer schlechter werdende Kompromissfindung in unserer Gesellschaft zurückzuführen, aber entspricht ganz und gar nicht dem Ideal einer Demokratie, wo es durch den Dialog der Vielen darum geht keine Perspektiven zu übersehen und tragbare Kompromisse zu finden. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, wenn nicht gerade wegen militärischen Manöver, wie auch Parteizwang bei Abstimmung, sind weitere demokratische Sünden, die sich bei uns eingespielt haben.)

Ein nun oft zu hörender Satz ist, dass die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo die Freiheit des anderen beginne. Dieses angebliche Zitat von Immanuel Kant geht auf diese Aussage zurück: "Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des andern nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann."

Dabei sollte man nicht übersehen, dass diese Aussage in der aktuellen Debatte grundsätzlich in beide Richtungen anwendbar ist und dies darf nicht darauf beruhen, wer gerade die Deutungshoheit über die "objektive Wahrheit" besitzt.

Weiters ist im Gesetz zu kritisieren, dass der Position des Gesundheitsministers* zu viele Kompetenzen zugesprochen werden. Hierbei kann dieser für die nächsten zwei Jahre - Impfintervall, Impfstoffe, Genesenstatus- und dauer, usw. nach belieben ändern. Änderungen dieser Form sollten bei einem so kritischen Gesetzestext weiterhin dem Parlament vorbehalten sein.

"Die Impfpflicht sei notwendig, weil die Impfung auch die Mitmenschen schütze und damit am Ende auch das Gesundheitssystem."
Aktuelle, wie auch vergangene, Forschungsergebnisse deuten allerdings darauf hin, dass durch eine hohe Impfquote mit einem Impfstoff der keine sterile Immunität schafft sich weiterhin Mutationen bilden werden, die durchwegs tödlichere Pathogene zur Folge haben können. Insofern ist diese Aussage als eine allgemein gültige zurückzuweisen (https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34873910/
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4516275/)

Weiters ist fraglich, warum der Genesenenstatus nur für ein halbes Jahr gilt, und ob dies medizinisch begründbar ist. Zeigen doch auch aktuelle Studien, was grundlegend schon klar ist. Dass Menschen, die eine Erkrankung gut überstanden haben und wo der Körper gezeigt hat, dass er gut mit der Krankheit umgehen kann (hospitalisierte Patienten natürlich ausgenommen), auch bei wiederholender Erkrankung diese wiederum gut überstehen werden, unabhängig vom Zeitraum, da man mit einer baldigen Wiederansteckung rechnen darf (unter 1 Jahr), so wie das bei der Grippe auch der Fall ist. Eine Impfpflicht für Genesene, sowie das nicht akzeptieren von Antikörpernachweisen, ist somit unverhältnismäßig (https://www.i-med.ac.at/mypoint/news/749681.html
https://www.springermedizin.at/6-month-sars-cov-2-antibody-persistency-in-a-tyrolian-covid-19-c/18683414).

Eine konkrete Nutzen-Risiko-Übersicht wurde bis dato noch immer nicht vom Staat veröffentlicht. Hierzu wären Statistiken mit Doppelblindstudien nützlich für das Risiko von Nebenwirkungen. Weiters eine detaillierte Übersicht aufgeschlüsselt nach Impfstatus, Alter (gestaffelt mit max. 5 Jahresabständen), BMI, Raucher, etwaige Vorerkrankungen für hospitalisierte Covid-Patienten (Argument: eigenes Risiko). Sowie konkrete Zahlen auch wiederum aufgeschlüsselt nach obigen Parametern über die Basisreproduktionszahl (Argument: Weiterverbreitung). Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist weiters nicht von jungen Menschen zu befürchten. 1,7% der Corona-Betten werden von 19-29 Jährigen laut RKI-Wochenbericht belegt (Argument: Überlastung).

Erst wenn all diese Daten öffentlich verfügbar sind, dürfte überhaupt über eine Impfpflicht nachgedacht werden. Mit den aktuell verfügbaren und zugänglichen Daten ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Menschen allen Alters und Risikos sehr fragwürdig.

Weiters muss man die sehr subjektive Kategorie von Nutzen und Risiko nochmals erwähnen. Es gibt allgemeine Statistiken und Studien und diese sind auch wichtig um eine gute individuelle Entscheidung treffen zu können. Allerdings ist jeder Fall ein subjektiver Mensch mit eigener (Krankheits-)Geschichte. Abwägungen dieser Art stehen somit nur jedem Menschen selber zu. Denn es hat auch jeder den Schaden ganz allein selbst zu tragen. Gesundheitlicher Schaden kann nicht finanziell aufgewogen werden. Ein spannendes Beispiel, um dies zu veranschaulichen ist, dass eine oftmalige Erkältungsgeschichte wahrscheinlich negativ korreliert mit einer Covid-Erkrankung (https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1931312821005709). Einen Überblick darüber, wie oft man im Schnitt erkältet ist, hat man meist aber nur selbst.

Und zu allerletzt dürfen die sozialen Folgen so eines Gesetzes nicht außer Acht gelassen werden. Wie bereits oben angemerkt, hat diese Handlung massive Folgen auf das Vertrauen (von aktuell über 1 Mio. Bürger*) in unsere Demokratie. Ich denke, es mag sehr schwer für viele sein hier die Perspektive zu wechseln und sich in die Gefühlslage der Ungeimpften hineinzufühlen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass dies aktuell ein massiver Druck ist, der langfristigen Schaden für unsere Demokratie und unser Zusammenleben in diesem Land verursacht.
Auch sollte man wirtschaftlich nicht unterschätzen, was aktuell und zukünftig an Menschen auswandern werden aufgrund dieser Tat und welche Folgen dies auf die Inflation haben wird. Und so wie es sich aktuell zuspitzt, ist es nur eine natürliche Folge, die sich die aktuell Verantwortlichen in der Regierung zuzuschreiben haben werden müssen, dass wir am 1.2. Gewaltproteste haben werden. Hier bin ich nochmal bei dem Perspektivenwechsel und der Empathie, die aktuell sehr wichtig wäre. Einen haufen Menschen fühlen sich momentan in die Ecke gedrängt, und wenn man nicht mehr aus kann (Auswandern ist nicht für jeden eine Option), dann kämpft man.

Das die Impfung für viele Menschen keine gangbare Option darstellt, sollte schon allein die Tatsache zeigen, wie die Reaktion auf 2G war. Und zwar, dass für viele die einzig valide übriggebliebene Option war sich absichtlich anzustecken (so krank, gefährlich und kontraproduktiv der Gedanke ist).
Ich möchte daher dringlich davon abraten den aktuellen Kurs weiter zu verfolgen und somit spreche ich mich auch gegen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes aus.